CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Scharping droht Arbeitskampf
Berlin (ots)
Zu den abgebrochenen Tarifverhandlungen für Zivilbeschäftigte der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Scharping wird von seiner eigenen Propaganda eingeholt. Versprechungen, die Zivilbeschäftigten der Bundeswehr würden bei der Reduzierung und Rationalisierung keine Nachteile erleiden, zerplatzen wie Luftblasen. Entgegen aller Ankündigungen sind betriebsbedingte Kündigungen offensichtlich nun doch nicht mehr auszuschließen. Scharping droht deswegen ein Arbeitskampf.
Entgegen aller Versprechungen war diese Entwicklung abzusehen. Scharping hat nicht nur die Realitäten geleugnet, er hat auch versäumt, in seinem Etat Verstärkungsmittel für die dringendsten Personalmaßnahmen vorzusehen. Allein für zu erwartende Einkommensverbesserungen bei Soldaten und zivilen Angestellten fehlen schon im laufenden Jahr mindestens 450 Mio. DM. Für einen sozialverträglichen Personalabbau werden schon ab diesem Jahr 600 bis 800 Mio. DM fällig. Vorsorge Null! Scharpings "Fahren auf Sichtweite" bringt der Bundeswehr schon in diesem Jahr das finanzielle Chaos, das selbst mit Schönrechnerei und ausweichenden Antworten nicht mehr zu verbergen ist.
Scharpings sog. "größte Reform aller Zeiten" bröckelt an allen Ecken und Enden. In der letzten Woche ein nicht finanzierbares Material- und Ausrüstungskonzept in der Form eines Wunschzettels, diese Woche drohende Arbeitskämpfe, weitere Hiobsbotschaften sind zu erwarten.
Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, endlich ein glaubwürdiges Programmgesetz für die kommenden Jahre vorzulegen. Die Bundeswehr braucht eine sofortige Anschubfinanzierung und eine langfristig solide finanzielle Grundlage. Sonst wird die "Reform" der Bundeswehr zum Rohrkrepierer, zum Schaden der Soldaten, der zivilen Beschäftigten, verbunden mit einem Ansehens- und Einflussverlust Deutschlands in NATO und EU.
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