CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Breuer: Scharping und Rot-Grün brüskieren den Verteidigungsausschuss
Berlin (ots)
Zur heutigen Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Verteidigungspolitiker der Regierungskoalition haben den Verteidigungsausschuss in noch nie gekannter Weise brüskiert und das Informationsrecht des Parlamentes aus Angst vor der Wahrheit beschnitten. Nachdem Scharping in der letzten Woche die Vorlage eines neuen Material- und Ausrüstungskonzeptes zugesagt hatte, wurde die damit verbundene Debatte über die Probleme der wehrtechnischen Industrie und die Finanzlücken bei der Materialerhaltung durch Mehrheitsbeschluss von Rot-Grün einfach von der Tagesordnung genommen. Scharping ist zur heutigen Sitzung erst gar nicht erschienen. Seinen Inspekteuren hat er wiederholt einen Maulkorb verpasst. Der Verteidigungsminister wird zum Totalverweigerer, seine Kollegen bei SPD und Grünen erfüllen ihrem Minister jeden Wunsch und degenerieren zu Weihrauchschwenkern. Die Schwäche ist so groß, dass Rot-Grün die Realität nicht mehr ertragen kann.
Man muss sehr stark vermuten: Das schon seit letztem Jahr angekündigte Material- und Ausrüstungskonzept gibt es nicht. Das einzige, wozu sich Scharping imstande sieht, ist die Erarbeitung eines reinen Warenhauskatalogs, ohne Qualität, ohne Verbindlichkeit, ohne Hinweis auf Finanzen. Seine sogenannte "Reform" wird zum reinen Bluff.
Der wehrtechnischen Industrie steht inzwischen das "Wasser bis zum Hals". Ohne Aufträge und Planungssicherheit sind tausende von Arbeitsplätzen in Gefahr. Aktuelle Beispiele zeigen: Wichtige strategische Kernfähigkeiten gehen im Rüstungsbereich verloren. Die Technologielücke zwischen Deutschland und seinen Verbündeten wächst weiter.
Damit droht Deutschlands Glaubwürdigkeit auf internationalem Parkett ein massiver Schaden. Mitsprache- und Gestaltungsfähigkeit in der Außen- und Sicherheitspolitik geht verloren.
Die CDU/CSU fordert den Verteidigungsminister auf, das Versteckspiel zu beenden, eine glaubwürdige Material- und Ausrüstungsplanung vorzulegen und endlich eine tragfähige Finanzierung sicherzustellen.
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