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Doss: Fraktionsvorstand der Union beschließt Mittelstandsantrag

Berlin (ots) - Zur Annahme des Entschließungsantrages "Chancen des Mittelstands in der globalisierten Wirtschaft" durch den Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hansjürgen Doss MdB: Die Antwort auf unsere Große Anfrage (vom 04. Juli letzten Jahres) durch die Bundesregierung am 15. November 2000 offenbart den Stellenwert, den der Mittelstand bei der Bundesregierung wirklich besitzt. Die Antwort ist gespickt mit Allgemeinplätzen, nicht belegten Behauptungen, parteipolitischen Äußerungen und Widersprüchlichkeiten. Belastungen und Erschwernisse durch die rot-grüne Koalition werden schöngeredet oder geleugnet. Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Wettbewerbs muss der Wirtschafts- und Beschäftigungsstandort Deutschland jedoch verbessert werden. Kern unseres Antrages ist, dass sowohl Selbständigkeit wie auch abhängige Beschäftigung für jeden Menschen zugänglich sein müssen. Hierzu sind in vier Politikbereichen neue Wege zu gehen: in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, im Bereich Steuern und Abgaben sowie in der Bildungspolitik. Eine neue Wirtschaftspolitik verlangt unter anderem nach vereinfachten Unternehmensgründungen, Deregulierung und einer Entlastung der Unternehmen von staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben. Eine neue Arbeitsmarktpolitik muss unter anderem bei Tarifverträgen Raum für dezentrale und individuelle Lösungen lassen und sich beim Betriebsverfassungsgesetz an europäischen Rahmenbedingungen orientieren. Im Bereich von Steuern und Abgaben müssen unter anderem die Einkommensteuer über den ganzen Tarifverlauf gesenkt, Kapital- und Personengesellschaften steuerlich gleich behandelt sowie Abschreibungen an technischer und betrieblicher Nutzungsdauer orientiert sein. Schließlich muss eine neue Bildungspolitik qualifizierter, leistungsorientierter und praxisbezogener werden und darüber hinaus vor allem eine gründungsspezifische Aus- und Weiterbildung in den Mittelpunkt stellen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E-Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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