CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann/Schnieber-Jastram: Arbeitsmarktpolitische Rückwärtsrolle - Mal was anderes, Herr Andres!
Berlin (ots)
Zu der Absichtserklärung des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesarbeitsministerium, Gerd Andres, Arbeitslose durch einen verbindlichen Eingliederungsplan in Arbeit zu bringen erklären der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Birgit Schnieber-Jastram MdB:
Jede Maßnahme, die dazu beiträgt, Erwerbslose in Arbeit zu bringen, ist positiv zu bewerten. Der ewige Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung trägt hierzu nicht bei. Ein Beispiel hierfür ist der angeblich neue Vorschlag des Arbeitsministeriums, Arbeitslosen unter Sanktionsdrohungen eine berufliche Qualifizierung bzw. eine Ausbildung anzubieten. "Angeblich neu" ist der Vorschlag deshalb, weil das Arbeitsamt bereits nach geltendem Recht (§ 6 SGB III) konkrete Maßnahmen oder Leistungen festzustellen hat, die der Eingliederung dienen.
Die "Neue Mitte" mutiert zur "Neuen Beliebigkeit". Zur Erinnerung: Als eine der ersten Aktionen hatte die Bundesregierung die Zumutbarkeitsbedingungen für die Aufnahme von Arbeit gesenkt. Nun wieder Rolle rückwärts, mehr Druck auf die Arbeitslosen. Die Bundesregierung ist durch die Realität eines Besseren belehrt worden. Der ungenügende Rückgang der Arbeitslosenzahlen bewegt die Bundesregierung - leider zu spät - eine vernünftige Balance zwischen Rechten und Pflichten der Erwerbslosen anzustreben.
Die Reaktion der Sozialexpertin der Grünen, Dr. Thea Dückert, eine Gesetzesverschärfung sei "völlig unnötig", zeigt zudem, dass sich die Regierungsparteien wieder einmal nicht grün sind.
Kurz nach der Bundestagwahl 1998 wurde die den Gewerkschaften versprochene Änderung der Zumutbarkeitskriterien vorgenommen. Jetzt wieder Kommando zurück und Zumutbarkeit wieder verschärfen. Wenn schon eine Reform des Arbeitsförderungsrechts, dann bitte keine Trippelschritte, sondern eine Reform, die ihren Namen auch verdient. Eine solche Reform muss auch konsequent das Thema Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf die politische Agenda setzen.
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