CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eichhorn: Eichel spart die Familien arm!
Berlin (ots)
Zu der Aussage des Bundesfinanzministers angesichts der Haushaltslage die fürs nächste Jahr geplante Erhöhung des Kindergeldes um 30 DM unter Vorbehalt zu stellen, erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU - Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Familien sind dieser Bundesregierung egal. Der sogenannte Konsolidierungskurs der Bundesregierung soll auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden. Schröder und Eichel versuchen sich auf Kosten der Familien gesund zu rechnen. So kann man mit den Familien im Lande nicht umgehen.
Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass unter der rot-grünen Bundesregierung die Einkommensschere zwischen Kinderlosen und Familien mit Kindern immer weiter auseinanderklafft.
Der Bundesfinanzminister missachtet die Vorgaben des BVerfG und unterstreicht damit die Geringschätzung der Bundesregierung gegenüber Familien in unserer Gesellschaft. Während Familien mit geringem Einkommen nur Kindergeld in Höhe von 270 DM für das 1. und 2. Kind erhalten, werden durch den Kinderfreibetrag einkommensstarke Familien bis 1500 DM entlastet. Das ist ungerecht.
Mit den bereits versprochenen 30 Mark haben viele Familien schon gerechnet. Sie werden jetzt von der Bundesregierung verschaukelt.
Zu Oppositionszeiten hat die SPD groß von Familienförderung getönt, nun ist der Finanzminister nicht einmal in der Lage, die Vorgaben des BVerfG in einem Mindestmaß zu erfüllen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat ein umfassendes Familiengeldkonzept vorgelegt, das für Kinder von 0-3 Jahren ein Familiengeld in Höhe von 1.200 DM und für Kinder von 3- 18 Jahren von 600 DM vorsieht.
Damit werden nicht nur die Vorgaben des BVerfG und die Forderungen der Familienverbände erfüllt. Es gelingt darüberhinaus, alle Kinder von der Sozialhilfebedürftigkeit zu befreien.
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