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Brunnhuber: Rot-grüner Streit über die Bahnreform ist eine Farce!

    Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB fordert die
Bundesregierung auf, die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn
endlich durchzusetzen.
    
    Bei der Umsetzung der Bahnreform gibt sich die rot-grüne
Bundesregierung weiter konzeptionslos. Nachdem nach den
Expertenanhörungen klar geworden ist, dass die Bahnreform nur dann
sinnvoll fortgeführt werden kann, wenn es zu einer Trennung von
Betrieb und Netz kommt, sperrt sich die SPD dennoch weiter gegen
diesen Schritt. Dabei ist diese notwendige Voraussetzung bereits im
Eisenbahnprivatisierungsgesetz festgeschrieben und die Umsetzung ist
längst überfällig.
    
    Die Grünen haben nun ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Bahnreform
und Wettbewerb" vorgestellt, in dem sie sich positiv zu einer
Trennung von Netz und Betrieb äußern. Doch wo bleibt die Umsetzung?
Die Grünen sind in der Regierung und hätten ihren Koalitionspartner
SPD längst von der Notwendigkeit der Umsetzung des
Einsenbahnprivatisierungsgesetzes überzeugen können. Als
Regierungspartei reicht es einfach nicht, nur Papiere vorzulegen, die
dann vom SPD-Kanzler vom Tisch gewischt werden.
    
    Ferner darf die Bahnreform nicht auf dem Rücken des deutschen
Güterkraftverkehrsgewerbes vorangetrieben werden. Das alte grüne
Märchen, nach dem die Bahn die Lösung aller Verkehrsprobleme bietet
und der Lkw zum Buhmann der Nation gemacht wird, ist so
mittelalterlich wie der Hexenglaube.
    
    Mit der angestrebten entfernungsabhängigen Lkw-Maut ab 2003 können
die Probleme der Deutschen Bahn AG nicht gelöst werden. Sollte diese,
wie es die Grünen fordern, "deutlich steiler als auf 40 Pfennig
ansteigen", sind Konkurse vieler deutscher mittelständischer
Transportunternehmen vorprogrammiert. Eine solche Entwicklung wird
von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf keinen Fall unterstützt
werden! Vielmehr wäre es sinnvoll, Kooperationen zwischen der Bahn
und den Transportunternehmen zu unterstützen, um die jeweiligen
Kompetenzen optimal zu nutzen. Nur so können die anstehenden
verkehrspolitischen Herausforderungen bewältigt werden.
    
    In diesem Zusammenhang fordere ich die Bundesregierung auf,
endlich die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn durchzusetzen
und sich auch der Probleme des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes
anzunehmen anstatt dieses mit immer neuen Belastungen in die Knie zu
zwingen.
    
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