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Brunnhuber: Rot-grüner Streit über die Bahnreform ist eine Farce!

Berlin (ots) - Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB fordert die Bundesregierung auf, die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn endlich durchzusetzen. Bei der Umsetzung der Bahnreform gibt sich die rot-grüne Bundesregierung weiter konzeptionslos. Nachdem nach den Expertenanhörungen klar geworden ist, dass die Bahnreform nur dann sinnvoll fortgeführt werden kann, wenn es zu einer Trennung von Betrieb und Netz kommt, sperrt sich die SPD dennoch weiter gegen diesen Schritt. Dabei ist diese notwendige Voraussetzung bereits im Eisenbahnprivatisierungsgesetz festgeschrieben und die Umsetzung ist längst überfällig. Die Grünen haben nun ein Eckpunktepapier mit dem Titel "Bahnreform und Wettbewerb" vorgestellt, in dem sie sich positiv zu einer Trennung von Netz und Betrieb äußern. Doch wo bleibt die Umsetzung? Die Grünen sind in der Regierung und hätten ihren Koalitionspartner SPD längst von der Notwendigkeit der Umsetzung des Einsenbahnprivatisierungsgesetzes überzeugen können. Als Regierungspartei reicht es einfach nicht, nur Papiere vorzulegen, die dann vom SPD-Kanzler vom Tisch gewischt werden. Ferner darf die Bahnreform nicht auf dem Rücken des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes vorangetrieben werden. Das alte grüne Märchen, nach dem die Bahn die Lösung aller Verkehrsprobleme bietet und der Lkw zum Buhmann der Nation gemacht wird, ist so mittelalterlich wie der Hexenglaube. Mit der angestrebten entfernungsabhängigen Lkw-Maut ab 2003 können die Probleme der Deutschen Bahn AG nicht gelöst werden. Sollte diese, wie es die Grünen fordern, "deutlich steiler als auf 40 Pfennig ansteigen", sind Konkurse vieler deutscher mittelständischer Transportunternehmen vorprogrammiert. Eine solche Entwicklung wird von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf keinen Fall unterstützt werden! Vielmehr wäre es sinnvoll, Kooperationen zwischen der Bahn und den Transportunternehmen zu unterstützen, um die jeweiligen Kompetenzen optimal zu nutzen. Nur so können die anstehenden verkehrspolitischen Herausforderungen bewältigt werden. In diesem Zusammenhang fordere ich die Bundesregierung auf, endlich die Trennung von Netz und Betrieb bei der Bahn durchzusetzen und sich auch der Probleme des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes anzunehmen anstatt dieses mit immer neuen Belastungen in die Knie zu zwingen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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