CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold: Energiesparen bei Gebäuden muss auch steuerlich gefördert werden
Berlin (ots)
Zur Ankündigung einer Energieeinsparverordnung durch die Bundesminister Müller und Bodewig erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Der Entwurf der schon mehrfach angekündigten Energiesparverordnung war längst überfällig. Es ist zu hoffen, dass die Bundesregierung jetzt am Ball bleibt und das ökologisch und energiepolitisch dringend erforderliche Projekt endlich auf einen guten Weg bringt. Die Vorstellung des Entwurfs deutet allerdings auf Mängel hin:
- Einseitig auf die Verpflichtung und das ökologische Bewusstsein der Bürger zu setzen, reicht nicht aus. Anreize durch Zinsbezuschussung und steuerliche Förderung sind unabdingbar. Die steuerliche Förderung muss insbesondere für den Altbaubereich vorgesehen werden.
- Die Regelungen dürfen nicht übertrieben bürokratisch gestaltet werden, sondern müssen so klar sein, dass eine möglichst einfache, zügige Umsetzung garantiert ist.
Ohne diese Grundbedingungen ist die Verordnung für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht akzeptabel.
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