CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Büttner: SPD versagt Kriegsheimkehrern Gerechtigkeit

    Berlin (ots) - Zu Verweigerung einer einmaligen Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB:

    Weil es nach Ansicht der Koalition für eine Entschädigung an die heute 75 bis 100 Jahre alten Opfer eh zu spät sei, haben SPD und Grüne den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet heute im Innenausschuss des Bundestages abgelehnt. Diese Begründung ist schier unglaublich!

    - Wer nach dem Krieg in die Westzonen / Bundesrepublik Deutschland (alt), entlassen worden ist, bekam eine Entschädigung (für jeden Kalendermonat des Festhaltens in fremdem Gewahrsam ab 1. Januar 1947 30 DM, ab 1. Januar 1949 60 DM).

    - Kriegsgefangene dagegen, die als Heimkehrer in die damalige SBZ / DDR entlassen worden sind, haben mit Ausnahme von 50 Ost-Mark keinerlei Entschädigungszahlungen erhalten.

    Diese Ungerechtigkeit wollte die Union mit ihrem Gesetzentwurf (nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 14/4144) nun ausräumen. Es geht um eine kleine, auch materielle, Anerkennung des individuellen Schicksals, durch das diese Menschen durch den vom Nazi-Regime angezettelten Krieg geraten sind.

    1 000 bis 3 000 DM sollen nach dem Willen der Union gezahlt werden. Gesamtaufwand: 90 Mio. DM - angesichts anderer Entschädigungszahlungen, des Haushaltsvolumens und rasant steigender Steuereinnahmen verkraftbar. Doch selbst ein erneutes Nachdenken über ihre anfangs schroffe Ablehnung hat die rot-grüne Koalition verweigert. Ein fatales Signal in Sachen Gerechtigkeit.


ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax:  (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Das könnte Sie auch interessieren: