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Marschewski/Büttner: SPD versagt Kriegsheimkehrern Gerechtigkeit

Berlin (ots) - Zu Verweigerung einer einmaligen Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses, Hartmut Büttner MdB: Weil es nach Ansicht der Koalition für eine Entschädigung an die heute 75 bis 100 Jahre alten Opfer eh zu spät sei, haben SPD und Grüne den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion für eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet heute im Innenausschuss des Bundestages abgelehnt. Diese Begründung ist schier unglaublich! - Wer nach dem Krieg in die Westzonen / Bundesrepublik Deutschland (alt), entlassen worden ist, bekam eine Entschädigung (für jeden Kalendermonat des Festhaltens in fremdem Gewahrsam ab 1. Januar 1947 30 DM, ab 1. Januar 1949 60 DM). - Kriegsgefangene dagegen, die als Heimkehrer in die damalige SBZ / DDR entlassen worden sind, haben mit Ausnahme von 50 Ost-Mark keinerlei Entschädigungszahlungen erhalten. Diese Ungerechtigkeit wollte die Union mit ihrem Gesetzentwurf (nachzulesen auf Bundestagsdrucksache 14/4144) nun ausräumen. Es geht um eine kleine, auch materielle, Anerkennung des individuellen Schicksals, durch das diese Menschen durch den vom Nazi-Regime angezettelten Krieg geraten sind. 1 000 bis 3 000 DM sollen nach dem Willen der Union gezahlt werden. Gesamtaufwand: 90 Mio. DM - angesichts anderer Entschädigungszahlungen, des Haushaltsvolumens und rasant steigender Steuereinnahmen verkraftbar. Doch selbst ein erneutes Nachdenken über ihre anfangs schroffe Ablehnung hat die rot-grüne Koalition verweigert. Ein fatales Signal in Sachen Gerechtigkeit. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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