CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Alarmierende Finanzsituation der Bundeswehr - Scharping muss Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zur morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion wird es nicht zulassen, dass der Verteidigungsminister sich in der Frage der alarmierenden Finanzsituation der Bundeswehr um die Wahrheit herumdrückt. Scharping muss Farbe bekennen. Die militärische Führung schlägt zu Recht Alarm. Wegen der drängenden Finanznot im Verteidigungsetat ist die Einsatz- und Bündnisfähigkeit Deutschlands in NATO und EU nicht mehr gegeben. Das gestrige Vorschicken seines Sprechers war mehr Bestätigung als Dementi. Schon für 2001 fehlen Scharping ca. 2 Mrd. DM.
Die CDU/CSU wird Scharping in der morgigen Sitzung des Verteidigungsausschusses auffordern, für Haushaltsklarheit und -wahrheit zu sorgen. Er wird erklären müssen, wie die wahre Finanzlage im Verteidigungsetat ist. Scharping muss die Finanzrealität endlich zur Kenntnis nehmen, Schönreden hilft nicht mehr.
Für eine tragfähige und solide finanzierte Zukunft der Bundeswehr muss Scharping einen Nachtragshaushalt sowie seine Vorstellungen für eine Revision der Mittelfristigen Finanzplanung vorlegen. Der Einfluss Deutschlands auf die Politik des NATO-Bündnisses und die Glaubwürdigkeit deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik stehen auf dem Spiel.
Im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsausschusses besteht die Möglichkeit zu Interviews.
Ort: Reichstagsgebäude, Sitzungssaal Verteidigungsausschuss, 2 N 037
Zeit: ca. 13:00 Uhr
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