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Austermann: Eichel muss Nachtrag vorlegen

    Berlin (ots) - Zur aktuellen Haushaltssituation erklärt der
haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich
Austermann MdB:
    
    Hans Eichel mutiert vom " Sparkommissar" zum "Schieber vom
Dienst". Anstatt die Finanzprobleme des Bundes kraftvoll anzupacken,
hat Hans Eichel "dicke Brocken" nur vor sich hergeschoben.
    
    Das drängendste Finanzproblem, das - neben der BSE-Krise - in den
nächsten Wochen gelöst werden muss, ist die völlig unzureichende
Finanzausstattung der Bundeswehr. Dass beispielsweise in
Panzer-Einheiten dazu übergegangen wird, Panzer in Einzelteile zu
zerlegen, damit man über genügend Ersatzteile verfügen kann, ist
schlichtweg unwürdig. Hans Eichel und Rudolph Scharping machen aus
der Bundeswehr eine Dritte-Welt-Armee mit Verhaltensmustern, die
heute selbst im Maghreb nicht mehr gelten.
    
    Die Unions-Fraktion wird deshalb die beiden Minister in der
nächsten Sitzungswoche in den Haushaltsauschuss zitieren, um Klarheit
in die Finanzsituation der Bundeswehr zu bringen. Dabei werden CDU
und CSU darauf bestehen, dass die Bundeswehr für die Finanzierung
ihrer notwendigen Aufgaben nicht auf bloße Hoffnungswerte verwiesen
wird, wie etwa Einnahmen aus der Veräußerung von Material und
Liegenschaften, die in der veranschlagten Höhe tatsächlich nicht zu
erwarten sind.
    
    Die BSE-Krise wird nach gegenwärtigem Kenntnisstand mindestens gut
2 Mrd. DM kosten; welche Kosten die Maul- und Klauenseuche
verursachen wird, kann im Augenblick noch nicht einmal abgeschätzt
werden. Dass dem Finanzminister zur Finanzierung der BSE-Folgekosten
nicht mehr einfällt, als die betroffenen Bauern selbst dafür zahlen
zu lassen, ist schlicht eine Peinlichkeit.
    
    Ob die Steuerreform "nach neuesten Erkenntnissen", wie es heute in
der Presse heißt, zu mehreren Milliarden DM zusätzlichen
Steuerausfällen führen wird, ist fraglich. Die Union hat den
Verdacht, dass die Regierung auf die angeblich großartigen
Steuerentlastungen der Steuerreform verweist, um davon abzulenken,
dass ihre inkompetente Wirtschaftspolitik zu einem Absturz des
Wirtschaftswachstums in den letzten sechs Monaten geführt hat, der im
Jahr 2001 auch die an sich positive Entwicklung der Steuereinnahmen
nach unten ziehen wird.
    
    Neben diesen eher strukturell geprägten Finanzproblemen stehen
solche, die man unter der Überschrift "Spendierhosen des
Bundeskanzlers" erwähnen müsste: Der größte Betrag von mehr als 1
Mrd. DM ergibt sich allein aus den Zusagen Schröders gegenüber dem
Niedersächsischen Ministerpräsidenten, der Bund werde 2/3 des
EXPO-Defizits übernehmen.
    
    Die Union wird deshalb einen Antrag im Bundestag einbringen, mit
dem der Finanzminister aufgefordert wird, die vielfältigen
Veränderungen bei Einnahmen und Ausgaben im Haushalt in einem
Nachtragsgesetz zusammenzustellen und diese vollständig und
sachgerecht zu beziffern, damit das Parlament, dem das Haushaltsrecht
zusteht, offen und kompetent über die Haushaltslage des Bundes
beraten kann. Die haushalts- und finanzpolitischen Schleiertänze des
Finanzministers beeindrucken inzwischen nicht einmal mehr die
SPD-Fraktion.
    
    
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