CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Laumann: Beschäftigungspolitische Nullnummer
Berlin (ots)
Zur heutigen Bekanntgabe der Arbeitsmarktzahlen für den Monat Februar 2001 erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt stagniert. Die Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern steigt sogar. Ein bitteres Ergebnis von mehr als zwei Jahren rot-grüner Beschäftigungspolitik. Die DAG hat Recht: Es fehlt der Bundesregierung an beschäftigungsfördernder Politik.
Trotz des JUMP-Programms der Bundesregierung hat sich der Anteil der Jüngeren unter 25 Jahren an der Gesamtarbeitslosenzahl sogar erhöht und zwar von 10,9 % (488.233) im Februar 1999 auf 11,4 % im Februar 2001 (468.922). Wenn man berücksichtigt, dass seit 1999 jedes Jahr 2 Mrd. in das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit investiert worden sind, ist ein Rückgang der Arbeitslosigkeit Jugendlicher um gerade mal 20.000 Personen ein katastrophales Ergebnis.
In den neuen Ländern steigt die Arbeitslosigkeit. Und dies trotz des massiven Einsatzes arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und guter Konjunktur. Vergleicht man den Zeitraum Februar 1998 bis Februar 1999, also einer Zeit, in der noch die Früchte unserer Regierungszeit geerntet werden konnten, so ist festzustellen: Rückgang der Arbeitslosigkeit im Osten allein in einem Jahr um 163.000. In den nächsten beiden Jahren der Regierung Schröder kein Abbau, sondern Anstieg der Arbeitslosigkeit im Osten.
Die Bundesanstalt stellt klar und deutlich fest:
- Die Erwerbstätigkeit liegt deutlich unter dem Vorjahresniveau.
- Die Stellenangebote gingen zurück.
- Die Arbeitsvermittlungen durch die Bundesanstalt für Arbeit sind rückläufig.
Schaut man sich die Zahlen etwas genauer an, ergibt sich, dass fast nur im Bereich der Arbeitslosigkeit Älterer im Osten ein Rückgang zu verzeichnen ist (Minus 14 % gegenüber dem Vorjahr). Bei den anderen Problemgruppen des Arbeitsmarktes steigt die Arbeitslosigkeit gegenüber dem Vorjahr, z.B.
- Langzeitarbeitslose - Plus 6,3 %,
- Schwerbehinderte - Plus 2,9 %,
- Ausländer - Plus 4,3 %,
- Jüngere unter 25 Jahren - Plus 6,2 %.
Insgesamt geht die - wenn auch geringe - Entlastung des Arbeitsmarktes an den neuen Bundesländern völlig vorbei. Der Aufbau Ost als Chefsache des Kanzlers ist für die betroffenen Arbeitslosen eine Farce.
Nebelkerzen im Bündnis für Arbeit reichen nicht aus. Auch die schwierigen Probleme im Bereich des Niedriglohnbereichs, der besseren Verzahnung der verschiedenen Sozialleistungssysteme oder notwendige Änderungen im Arbeitsrecht müssen endlich angepackt werden.
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