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Hasselfeldt: Nicht schon wieder Steuererhöhung

Berlin (ots) - Zu dem Hin und Her über die Zukunft der Ökosteuer und die Pläne zur Erhöhung der Mehrwertsteuer, erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die rot-grüne Regierungskoalition hat mittlerweile jegliche Orientierung in ihrer Ökosteuerpolitik verloren. Nachdem dieses Abzockermodell ursprünglich zeitlich begrenzt sein sollte, soll es nach den Vorstellungen aus Regierungskreisen über das Jahr 2003 hinaus nicht nur fortgeführt, sondern sogar verschärft werden. Das Dementi des Bundeskanzlers hierzu wirkt genauso halbherzig wie bei früheren Versprechungen. Die Pläne über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als stabilere Einnahmequelle im Vergleich zur Ökosteuer zeigen deutlich, dass es nicht um Lenkungswirkung, Umwelt oder andere here Motive geht. Ziel der Bundesregierung ist einzig das Abkassieren der Bürgerinnen und Bürger, wobei es egal ist, ob auf der Rechnung Ökosteuer oder Mehrwertsteuer steht. Aber statt den Bürgern ständig in die Tasche zu greifen, muss die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen und die eigentlichen Probleme lösen: eine ordentliche Rentenreform vorlegen, ein vernünftiges Steuer- und Wirtschaftskonzept entwickeln und endlich richtige Arbeitsmarktpolitik betreiben. Diese Maßnahmen müssen sofort ergriffen werden, damit in Deutschland von einem wirklichen Aufschwung gesprochen werden kann. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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