CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lippold: Zur Sicherung des rot-grünen Koalitionsfriedens darf weiter an der Ökosteuer-Schraube gedreht werden
Berlin (ots)
Diese Einleitung zur aktuellen Diskussion um die Ökosteuer erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dr. Klaus Lippold MdB:
Trotz mehrfacher vermeintlicher Machtworte bleibt Kanzler Schröder klare Aussagen zu sogenannten Ökosteuer nach 2003 schuldig. Dass Grüne und auch Vertreter der SPD weiter laut über die Fortsetzung der sogenannten Ökosteuer über 2003 hinaus nachdenken und eine zusätzliche Verschärfung zu Lasten der Wirtschaft fordern können, zeigt ganz klar: Zur Sicherung des rot-grünen Koalitionsfriedens darf weiter an der Schraube einer ungerechten, verbraucher-, mobilitäts- und umweltfeindlichen Politik gedreht werden.
Die Ökosteuer der Regierung Schröder ist reines Abkassieren. Sie ist nicht umweltfreundlich, aber verbraucher- und wirtschaftsfeindlich.
Eine Verschärfung der Ökosteuer zu Lasten der Wirtschaft verhindert national wirtschaftliche Entwicklung und gefährdet Arbeitsplätze. Die ständige Diskussion gerade um Steuererhöhungen verunsichert darüber hinaus ausländische Investoren und verhindert die Schaffung möglicher neuer Arbeitsplätze.
Die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist klar. Wir fordern:
Die ökologisch und volkswirtschaftlich sinnlose, nur sogenannte "Ökosteuer" darf in keinem Fall weiter fortgesetzt oder gar verschärft werden. Die vorgesehenen weiteren Stufen müssen unbedingt ausgesetzt werden.
Die Bundesregierung muss ihre Umwelt-, Verkehrs- und Steuerpolitik endlich so ausrichten, dass ständig steigende Belastungen für Wirtschaft und die Bürger entfallen.
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