CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rauen: Ergebnis der Bündnis für Arbeit Gespräche: Gewerkschaften drohen mit harter Tarifrunde
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen des gestrigen Spitzentreffens im Bündnis für Arbeit erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Rauen MdB:
Das gestrige Treffen des Bündnisses für Arbeit war nichts weiter als eine Beruhigungspille des "Kanzlers der Beliebigkeit" für die Öffentlichkeit, um in einem Notmanöver kurzfristig vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg von der wirtschaftsfernen und wenig effektiven Politik der Bundesregierung im Bereich der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung und den Gräben zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften in Deutschland abzulenken.
Von einer wirksamen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch diese Bundesregierung kann keine Rede sein. Wir haben noch immer über 4 Millionen Arbeitslose und 1, 5 Millionen "verdeckte" Arbeitslose, die in Weiterbildungs- und Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen stecken oder über Frühverrentung aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind, während gleichzeitig über 500.000 offene Stellen und über 2 Mrd. Überstunden zeigen, dass es in Deutschland nicht an Arbeit, aber an bezahlbaren Arbeitsplätzen mangelt. Die offenen Stellen und Überstunden führen nur deshalb nicht zu neuen Arbeitsplätzen, weil die Rahmenbedingungen für Arbeitsplätze in Deutschland auch durch die neuesten Reformen von BM Riester vorne und hinten nicht stimmen.
Der Arbeitsmarkt wird unter der Regierung Schröder immer weiter reglementiert, anstatt ihn wirksam zu deregulieren, wie es die alte Bundesregierung in der letzten Legislaturperiode begonnen hatte und wie es Wissenschaft, internationale Experten und Wirtschaftsverbände übereinstimmend seit Jahren als Gebot der Stunde für Deutschland fordern. Hier könnten Arbeitnehmer, Arbeitgeber und Politik gemeinsam zukunftsweisende Initiativen auf den Weg bringen.
Die Sitzung des Bündnisses für Arbeit war auch dieses Mal unter Schröder in dieser Hinsicht eine vertane Chance. Jetzt droht die IG-Metall bereits als Ergebnis mit einer harten Tarifrunde. Das heißt, von Annäherung der Tarifpartner und gemeinsamen, zukunftsweisenden Wegen keine Spur.
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