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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Hasselfeldt: Griff in die Taschen der Bürger geht weiter

Berlin (ots) - Zu den Überlegungen von Bundesfinanzminister Eichel, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt MdB: Die Maske des sog. Sparministers ist nun endgültig gefallen. Nach dem Abzockermodell Ökosteuer sollen die Bürger mit einer Mehrwertsteuererhöhung erneut zur Kasse gebeten werden. Dass die Ökosteuer zur Finanzierung der Rentenkassen nicht taugt, hat die Union von Anfang an kritisiert. Das Eingeständnis von Eichel, die Einnahmen seien "instabil", ist eine Bankrotterklärung. Das Dementi der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer zur Zeit nicht zu erhöhen, ist Rosstäuscherei, um über die Hürde der nächsten Bundestagswahl zu kommen. Im Jahr 2003 wird den Bürgerinnen und Bürger die Rechnung präsentiert: die Ökosteuer erklimmt eine weitere Stufe, die Mehrwertsteuer wird angehoben und von Entlastung keine Spur mehr. Dass die Bundesregierung zu wirklichen und vernünftigen Reformen nicht fähig ist, wie man z.B. an der sog. Steuer- und der Rentenreform sehen kann, rechtfertigt den zügellosen Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger nicht. Die Handlungsmaxime muss deshalb lauten: Hände weg vom Geld der Bürger und endlich vernünftige Reformen schaffen - sofort. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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