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Report aus München
Baumeisters eidesstattliche Erklärung immer fraglicher
Richter stützt Aussage Schreibers, er habe Baumeister 100.000 Mark nicht übergeben können

    München (ots) - Die eidesstattliche Versicherung der früheren
CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister zur 100.000-Mark-Parteispende
des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber wird immer fraglicher. Der
frühere Vorsitzende Richter am Finanzgericht München Peter Glanegger
stützt nun die Aussage Schreibers, er habe Baumeister die 100.000
Mark am Nachmittag des 11. Oktobers 1994 nicht mehr übergeben können.
    
    Gegenüber dem ARD-Politmagazin "Report aus München" sagte
Glanegger, er schließe es aus, dass Schreiber am 11.10.1994 seine
Finanzgerichtsverhandlung in München vor deren Ende um 13.50 Uhr
verlassen habe. Dies wäre vom Gericht protokolliert worden. Auch
Schreiber sagte "Report aus München", er sei bis zum Ende der
mündlichen Verhandlung anwesend gewesen.  Wegen der etwa einstündigen
Fahrtzeit von München nach Kaufering habe er Baumeister nicht mehr
treffen können. Sie hatte eidesstattlich versichert, Schreiber habe
ihr in seinem Haus in Kaufering kurz vor ihrer Verabschiedung das
Kuvert überreicht. Anschließend sei sie nach Augsburg gefahren und
von dort mit dem ICE um 14.14 Uhr zurück nach Stuttgart.
    
    Peter Glanegger, der am 11. Oktober 1994 die Sitzung des Münchner
Finanzgerichts leitete und heute Präsident des Finanzgerichtes
Nürnberg ist, sagte gegenüber "Report aus München" mit Blick auf das
Protokoll der Gerichtsverhandlung: "Da ist vermerkt: 'für den
Beigeladenen: Herr Schreiber'. Das bedeutet, er war in der mündlichen
Verhandlung anwesend. Und soweit ich sehe, ist nichts vermerkt
darüber, dass er sich von der mündlichen Verhandlung entfernt hätte.
Und da muß ich sagen: Ich schließe es aus, dass dieses stattgefunden
hat. Das hätten wir nach unseren Gepflogenheiten protokolliert." An
Schreiber selbst habe er keine positive Erinnerung, das Protokoll
spreche jedoch für sich. Auch Schreiber äußerte gegenüber dem
ARD-Magazin: "Ich war bis zum Ende der Sitzung im Finanzgericht. Das
sage ich nach bestem Wissen und Gewissen. Ich mußte einem Vergleich
vor Gericht ja zustimmen." Bei der mündlichen Verhandlung versuchte
Schreiber als "Beigeladener" für seine Firma Bayerische
Bitumen-Chemie in Steuerangelegenheiten eine Einigung mit dem
Finanzamt Landsberg zu erzielen. Da Schreiber und das Finanzamt bis
zum Ende der Sitzung keinen Kompromiss fanden, gab Richter Glanegger
beiden Parteien laut beglaubigter Niederschrift "die Gelegenheit
einer außergerichtlichen Einigung".
    
    Es erscheint nun kaum vorstellbar, dass Baumeister
Rüstungslobbyist Schreiber an diesem Tag überhaupt getroffen hat.
Denn er war bereits für 11.45 Uhr vom Finanzgericht geladen.
Baumeister ist nach eigenen Angaben aber erst um 10.44 Uhr mit dem
Zug in Augsburg angekommen.
    
    Veröffentlichung nur mit vollständiger Quellenangabe: "Report aus
München"
    
    
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