CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Schmidt: Neuer Erklärungsbedarf bei den SPD-Parteifinanzen

Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt: Medienberichten zufolge darf nach einer Entscheidung des Berliner Landgerichts der Springer-Verlag weiter verbreiten, die SPD habe bis 1989 Schwarzgeldkonten in der Schweiz unterhalten (dpa vom 22.02.01). Die Staatsanwaltschaft Bonn war in den achtziger Jahren dem Verdacht nachgegangen, ob Spenden in Millionenhöhe über die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) an die israelische Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) über deren Schweizer Nummernkonten der SPD zugeleitet wurden. Die Staatsanwaltschaft Bonn war u.a. zu der Fesstellung gelangt, "dass von 1975 bis 1980 ca. 19 Mio DM Barspenden bei der SPD eingezahlt worden sind, denen ein fast gleich hoher Betrag an Zahlungen der FES an die FNS gegenübersteht". Für die Durchleitung von Spenden an die SPD unter Zwischenschaltung der FES sprach nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weiter das in den Bundestagswahljahren gegenüber den sonstigen Jahren deutlich erhöhte Spendendenaufkommen, das mit entsprechend verstärkten Überweisungen an die FNS korrespondierte. Es besteht nach der aktuellen Gerichtsentscheidung bei der SPD erheblicher Erklärungsbedarf: Welchem Zweck dienten diese Konten wirklich? Welchen konkreten Einfluss hatte die SPD auf die Geldtransaktionen und die Konten? Warum wurden für die Transaktionen ausgerechnet Konten in der Schweiz genutzt? ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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