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Schmidt: Neuer Erklärungsbedarf bei den SPD-Parteifinanzen

    Berlin (ots) - Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:

    Medienberichten zufolge darf nach einer Entscheidung des Berliner
Landgerichts der Springer-Verlag weiter verbreiten, die SPD habe bis
1989 Schwarzgeldkonten in der Schweiz unterhalten (dpa vom 22.02.01).
    
    Die Staatsanwaltschaft Bonn war in den achtziger Jahren dem
Verdacht nachgegangen, ob Spenden in Millionenhöhe über die
Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) an die israelische
Fritz-Naphtali-Stiftung (FNS) über deren Schweizer Nummernkonten der
SPD zugeleitet wurden. Die Staatsanwaltschaft Bonn war u.a. zu der
Fesstellung gelangt, "dass von 1975 bis 1980 ca. 19 Mio DM Barspenden
bei der SPD eingezahlt worden sind, denen ein fast gleich hoher
Betrag an Zahlungen der FES an die FNS gegenübersteht". Für die
Durchleitung von Spenden an die SPD unter Zwischenschaltung der FES
sprach nach Ansicht der Staatsanwaltschaft weiter das in den
Bundestagswahljahren gegenüber den sonstigen Jahren deutlich erhöhte
Spendendenaufkommen, das mit entsprechend verstärkten Überweisungen
an die FNS korrespondierte.
    
    Es besteht nach der aktuellen Gerichtsentscheidung bei der SPD
erheblicher Erklärungsbedarf: Welchem Zweck dienten diese Konten
wirklich? Welchen konkreten Einfluss hatte die SPD auf die
Geldtransaktionen und die Konten? Warum wurden für die Transaktionen
ausgerechnet Konten in der Schweiz genutzt?
    
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