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Laumann: Keine weitere Versicherungspflicht für Selbstständige

    Berlin (ots) - Zu den Plänen der SPD, auch Selbstständige mit in
die Arbeitslosenversicherung einzubeziehen, erklärt der
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef
Laumann MdB:
    
    Der Vorschlag der SPD ist kontraproduktiv. Er erschwert
Existenzgründungen: Selbstständige werden mit zusätzlichen Abgaben
belastet, die gerade in der Gründungsphase Gift sind. Notwendige
Freiräume der Selbstständigen werden weiter eingeschränkt. Dies ist
der falsche Weg.
    
    Der Bundesregierung mangelt es an durchdachte Konzepten, und das
nicht nur im Sozialversicherungsbereich. Auf der einen Seite werden
im Rahmen von Amnestien für bestimmte Personenkreise Ausnahmen von
der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung
vorgenommen. Auf der anderen Seite soll der versicherungspflichtige
Personenkreis in der Sozialversicherung, hier der
Arbeitslosenversicherung, erweitert werden. Dies zeigt: es fehlt der
Bundesregierung an überzeugenden Konzepten, um die
Sozialversicherungssysteme zu reformieren.
    
    
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