CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Laumann: Bündnis 90/Die Grünen folgen der Union

Berlin (ots) - Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, erklärt zum Positionspapier (Artikel im Handelsblatt vom 18.05.2000) der sozialpolitischen Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Thea Dückert MdB: Die bisherige Verteufelung von Unionspositionen durch die Regierungskoalition weicht der Einsicht in die Notwendigkeit von Reformen in sozialpolitischen Fragen. Die Union hatte bereits im letzten Jahr einen Gesetzentwurf zur Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes vorgelegt, in dem die Erhöhung der Höchstdauer der Überlassung von derzeit 12 auf 36 Monate vorgeschlagen wurde. Die Grünen unterstützen jetzt diesen Vorschlag. Die Union hatte in der letzten Wochen einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem die Möglichkeit des Abschlusses befristeter Arbeitsverhältnisse nach dem Beschäftigungsförderungsgesetz auch in Zukunft gewährleistet sein muss. Die Grünen unterstützen jetzt diesen Vorschlag. Gut so. Aber bei allem Respekt für die Einsicht der Grünen: Von einer Regierungskoalition muss man mehr verlangen, als die Zustimmung zu Vorschlägen der Opposition. Die Regierungskoalition hat die Aufgabe, das Arbeits- und Sozialrecht zu reformieren. Unverständlich ist daher, dass nun eine der Regierungskoalitionen nach fast zwei Jahren Regierung einen Forderungskatalog aufstellt, der sich in wesentlichen Punkten an den Konzeptionen der größten Oppositionsfraktion orientiert. Der Grund hierfür ist einfach. Im letzten halben Jahr hat die Regierung keine bedeutenden sozialpolitischen Reformvorhaben auf den Weg gebracht. Diese Lücke soll jetzt mit der Übernahme von Unionspositionen geschlossen werden. Jetzt ist es Zeit für die Grünen, Courage zu zeigen und unseren Gesetzentwürfen zuzustimmen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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