CSU-Landesgruppe
"Wöhrl: Beschäftigungsförderungsgesetz verlängern"
Berlin (ots)
Zur Forderung des DGB, das Beschäftigungsförderungsgesetz zum Jahresende auslaufen zu lassen, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Mit seiner Forderung, das Beschäftigungsförderungsgesetz zum Jahresende auslaufen zu lassen, will der DGB wieder einmal Politik gegen die Arbeitslosen durchsetzen. Das von der CDU/CSU-F.D.P.-Koalition eingeführte Beschäftigungsförderungsgesetz erleichtert die Befristung eines Arbeitsvertrages bis zur Dauer von 2 Jahren. Dadurch wird insbesondere bei mittelständischen Betrieben die Hemmschwelle für die Neueinstellung von Arbeitnehmern gesenkt. Viele Betriebe beschäftigen die Arbeitnehmer im Anschluss an die Befristung unbefristet weiter.
Wenn diese Regelung nicht verlängert wird, entstehen neue Einstellungshemmnisse im ohnehin viel zu unflexiblen deutschen Arbeitsmarkt. Wenn es Schröder wirklich darum geht, mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, muss er dem Druck der Gewerkschaften standhalten. Eine Gesetzesinitiative zur Verlängerung haben CDU und CSU im Bundestag bereits eingebracht. Die Regierungskoalition muss jetzt über ihren Schatten springen und mit ihrer Zustimmung die Verlängerung dieses wirksamen beschäftigungspolitischen Instruments ermöglichen. Fragt sich nur, ob sie angesichts ihres Streits mit dem DGB in der Rentenpolitik den Mut dazu hat.
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