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Hedrich/Reinhardt: Kuba verursacht außen- und entwicklungspolitisches Glaubwürdigkeitsdilemma!

    Berlin (ots) - Zur Ausladung des Staatsministers Ludger Volmer
durch die kubanische Regierung erklären der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB,
und die für Kuba zuständige Berichterstatterin, Erika Reinhardt MdB:
    
    Wenn es noch eines äußeren Beweises für das Desinteresse der
kubanischen Staatsführung an einer dialogoffenen
entwicklungspartnerschaftlichen Beziehung Kubas zu Deutschland
bedurft hatte, dann ist es dieser kubanische Affront auf dem
diplomatischen Parkett! Wie lange will sich die Bundesregierung von
Fidel Castro eigentlich noch an der Nase herumführen lassen? Die
Aufnahme offizieller Entwicklungspartnerschaft hängt von klaren
Regeln ab, diese hat Kuba bislang nicht eingehalten: Dialogoffenheit,
entwicklungsorientiertes Handeln der Regierung und die  Beachtung der
Menschenrechte gehören dazu. Auf diesen Widerspruch hat die CDU/CSU
die rot-grüne Regierung immer wieder hingewiesen. Nun ist genau das
eingetreten, wovor die CDU/CSU immer gewarnt hat: Die offizielle
Entwicklungszusammenarbeit bringt diplomatische und administrative
Zwänge mit sich - entwicklungspolitische Aktivitäten auf
nichtstaatlicher Ebene, also Kirchen, Stiftungen und
Nichtregierungsorganisationen haben eine relative Unabhängigkeit
davon. Die Förderung dieser Organisationen ist unter Bedingungen wie
sie in Kuba herrschen die bessere Voraussetzung für sinnvolle
Kooperation. Die Naivität, mit der die rot-grüne Regierung die
offizielle entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kuba aufgenommen
hat, ist, angesichts der Ausladung des Staatsministers Ludger
Vollmer, offensichtlich geworden. Rot-Grün führt Deutschland in ein
außen- und entwicklungspolitisches Glaubwürdigkeitsdilemma. Die
deutsche Außenpolitik ist zu grün hinter den Ohren!
    
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