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Weiß: Weniger Rente bedeutet auch weniger Sozialhilfe

Berlin (ots) - Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffs "Regelsätze der Sozialhilfe und Pauschalierungen von Sozialhilfeleistungen" durch die Bundesregierung erklärt der Berichterstatter für Sozialhilfefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß MdB: Auch Sozialhilfeempfänger werden durch die Rentenreform bestraft. Das hat jetzt die rot-grüne Bundesregierung eingestanden. Weil es für die Rentenanpassung keine echte nettolohnbezogene Formel mehr gilt, sondern Steuerrechtsänderungen und private Altersvorsorge herausgerechnet werden, geschieht Gleiches bei der jährlichen Anpassung der Sozialhilfesätze. Und das, obwohl ein Sozialhilfeempfänger weder von den Steuerrechtsänderungen noch von den Möglichkeiten privater Altersvorsorge in irgendeiner Weise tangiert wird. Auch die zusätzliche Belastung der Sozialhilfeempfänger durch die sogenannte Ökosteuer wird in keiner Weise ausgeglichen, sondern geht voll und ganz zu Lasten der Hilfe zum Lebensunterhalt. Das heißt konkret, Sozialhilfeempfänger haben jedes Jahr weniger. Hatten Rot und Grün nicht früher etwas von Armutsbekämpfung gefaselt? Für teures Geld lässt die Bundesregierung derzeit einen nationalen Armutsbericht schreiben. Aber ihre konkrete Politik spottet jeder Beschreibung. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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