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Schmidt: Rot-grüne Hilflosigkeit im 1. Untersuchungsausschuss
Berlin (ots)
Der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 1. Untersuchungs-ausschuss, Andreas Schmidt (Mülheim) MdB, erklärt:
Der durchsichtige Versuch von Rot-Grün, die Vernehmung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch für den hessischen Kommunalwahlkampf zu instrumentalisieren, ist gestern gescheitert. Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat vor dem Untersuchungsausschuss zum wiederholten Male überzeugend dargelegt, dass die Aufklärung der hessischen CDU-Spendenaffäre unter seiner Führung erfolgreich gelungen ist.
Die SPD handelt hilf- und konzeptionslos im Untersuchungsausschuss. Sie wärmt ständig alte Geschichten auf, um die Behandlung des ursprünglichen Untersuchungsauftrags auf die lange Bank zu schieben. An der unverzüglichen Vernehmung des Zeugen Sirven zu Leuna/Minol ist sie nicht interessiert. Bei Rückkehr zum ursprünglichen Untersuchungsauftrag müsste Rot-Grün eingestehen, dass die frühere Bundesregierung nicht käuflich war.
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