CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Lippold/Schommer: Rot-grüne Energiepolitik belastet Verbraucher mit 11 Mrd. DM
Berlin (ots)
Anlässlich des gestrigen Treffens der Energieexperten der Union erklären der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB, und Sachsens Wirtschaftsminister, Dr. Kajo Schommer:
Die Bilanz der rot-grünen Energiepolitik ist erschreckend. Ökosteuer, Atomausstieg und die Subventionierung von erneuerbaren Energien sowie der Kraft-Wärme-Kopplung haben zu einer Mehrbelastung der Verbraucher von gut 11 Mrd. DM allein im vergangenen Jahr geführt - Tendenz steigend! Die Preissenkungen der Liberalisierung sind damit schon jetzt nahezu wieder aufgezehrt.
Die rot-grüne Energiepolitik hat zu einer unverantwortlichen Verunsicherung in der Energieversorgung geführt. Unter dem Deckmäntelchen der Klimavorsorge werden Bürger und Wirtschaft permanent zur Kasse gebeten. Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird geschwächt und die Vernichtung von inländischer Wertschöpfung und Arbeitsplätzen vorangetrieben.
Der innerparteiliche Streit bei der SPD sowie der offene Konflikt zwischen Bundeswirtschaftsminister Müller, Nordrhein-Westfalen und der IG BCE einerseits sowie den rot-grünen KWK-Puristen andererseits ist aktueller Beweis für die Unfähigkeit der Bundesregierung zu einer stabilen und verlässlichen Energiepolitik der Zukunft.
Die Unionspolitiker sind sich darin einig, dass nachhaltiger Klimaschutz nur gemeinsam von Staat und Wirtschaft zu erreichen ist. Voraussetzung für eine wirksame Selbstverpflichtung der Industrie ist der Verzicht des Staates auf wettbewerbsverzerrende Eingriffe in den Markt.
Wir fordern deshalb:
- Klimaschutz ist wichtig, Klimaschutz muss bezahlbar sein und Klimaschutz ist ungeeignet als Spielwiese für Ideologen. Die "KWK-Quote pur" ist ganz sicher kein ökologisches Optimum.
- Die Modernisierung "der Energie" ist zu beschleunigen und zwar ohne Dauersubventionierung.
- Die Markteinführung noch nicht wettbewerbsfähiger innovativer Technologien muss vorangetrieben werden.
- F & E-Politik muss in der Energie technologieoffen sein, sie muss die Weiterentwicklung regenerativer Energien, die Verbesserung bestehender Kraftwerkstechniken sowie die Entwicklung neuer Zukunftstechnologien umfassen.
- Die freiwilligen Selbstverpflichtungen der Wirtschaft müssen vorangetrieben werden; dirigistische Eingriffe sind kontraproduktiv.
- Wir brauchen eine langfristige europäische Klimaschutzstrategie, die marktorientiert und technologieoffen ist.
Wir unterstützen deshalb das "Aktionsprogramm Klimaschutz" der führenden Unternehmen der deutschen Energiewirtschaft vom 26. 01. dieses Jahres und fordern die Bundesregierung auf, weitere wettbewerbsverzerrende und preistreibende Eingriffe in den deutschen Energiemarkt zu unterlassen.
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