CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Nooke: Misstrauensantrag gegen Schröder

Berlin (ots) - Zur Initiative "Investieren statt Sparen" von Ost-SPD-Abgeordneten des Bundestages erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der Neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Offenkundig wird der Aufbau Ost von Ost-SPD-Abgeordneten des Bundestages jetzt als ein Projekt außerparlamentarischer Opposition behandelt. Wenn mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete eine Initiative "Investieren statt Sparen" begründen, dann ist das ein Misstrauensantrag aus den eigenen Reihen. Offenkundig wissen sich die Ost-SPD-Abgeordneten nicht mehr anders zu helfen, als für die Belange der neuen Länder eine Art APO in Gang zu setzen. Bisher wurden alle Parlamentsinitiativen der CDU/CSU, die man unter dem Motto "Investieren statt Sparen" zusammenfassen könnte, von der rot-grünen Mehrheit abgelehnt. Außerhalb des Parlaments nimmt die SPD genau diese Vorschläge auf. Wenn die Chefsache Aufbau Ost weiter ins Bodenlose kippt, dann besteht tatsächlich die Gefahr, dass der ganze Osten abstürzt. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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