CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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Fischer/Lintner/Blank: Mehdornsche Trugbilder statt neuem Schwung

Berlin (ots) - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und die Berichterstatter für den Schienenverkehr und die Verkehrsinfrastruktur, Eduard Lintner MdB, und Renate Blank MdB, erklären zur Aussprache mit Bahnchef Mehdorn im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen am 05. April 2000: Bahnchef Mehdorn sagt, er habe "Visionen" von einer marktorientierten Bahn: * der Bau neuer Strecken, auf denen Hochgeschwindigkeitsverkehr mehr Fahrgäste bringt, statt lediglich "Bestandserhaltung" im "Netz 21", * gemeinsame Alternativen von Bahn und Gewerkschaften, wie 3,5 Mrd. DM erforderliche Einsparungen im Personalbereich erbracht werden könnten, statt Entlassung von 70000 Bahnmitarbeitern, * ein "kapitalmarktfähiges Unternehmen", das ab 2004 ohne Bundeszuschüsse auskommt, statt erneuter massiver Verschuldung, die bis 2004 auf 20 Mrd. DM anzuwachsen droht, * ein Konzept, das die Bahn zum führenden Logistik-Dienstleister auf europäischer Ebene macht, statt eines Güterverkehrs, den er selbst als "Sanierungsfall übelster Sorte" bezeichnet. Doch er relativiert sofort: "Wenn die Politik solche Visionen verbietet, muss die Bahn damit leben", das heißt im Klartext, sie wird ihre Ziele nicht erreichen. Mehdorns "Visionen" sind ganz offensichtlich keine Zukunfts- sondern Trugbilder. Und seine Klarstellung ist zudem eine politische Ohrfeige für die rot-grüne Koalition, die in ihren Wahlprogrammen eine "Renaissance der Bahn" versprochen und in ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt hatte, die Bahnreform zum Erfolg zu führen, und es jetzt an der nötigen Unterstützung fehlen lässt. Besonders gravierend sind die Weigerung des grünen Koalitionspartners, neue wichtige Hochgeschwindigkeitsstrecken wie z.B. die Verbindung München-Nürnberg-Halle/Leipzig-Berlin rasch zu bauen, und ihre Forderung, die Trassenpreise auf Grenzkostenniveau zu senken. Mehdorn stellt klar, dass dann der Bund den sich daraus ergebenden Fehlbetrag in Höhe von 6 Mrd. DM tragen müsse. Dieser Betrag solle besser für die Zukunftsentwicklung der Bahn ausgegeben werden, statt Dritte umsonst auf deutschen Trassen fahren zu lassen. Ein Trugbild besonderer Art ist das Thema Transrapid. Nachdem die Transrapidverbindung schon deshalb aufgegeben wurde, weil Mehdorn angekündigt hatte, es sei recht schnell möglich, mit sehr viel weniger Geld - in Rede war die Einrichtung von Vollschranken für 300 Mio DM und eine Ausnahmegenehmigung, dann 220 km/h fahren zu dürfen - die Fahrzeit Hamburg-Berlin auf der alten Strecke auf 1 1/2 Stunden zu verkürzen, ist dies jetzt alles nicht mehr wahr. Neue Versprechungen sind eine Fahrzeit von 1 Std. 33 Minuten im Jahr 2003 bei Kosten von rd. 1,3 Mrd. DM - nicht gerechnet die knapp 4 Mrd. DM, die bereits für den Ausbau der vorhandenen Strecke ausgegeben wurden und eine Geschwindigkeit von 160 km/h und eine Fahrzeit von 2 1/4 Stunden ermöglichen, eine Qualität, die vor 70 Jahren schon mal bestanden hatte! Experten zweifeln selbst diese neuen Zahlen an, da die vorhandene Strecke für Güterverkehr, Regionalverkehr und zusätzlich Hochgeschwindigkeitsverkehr nicht leistungsfähig ist. Nötig wäre eine zusätzliche Neubaustrecke mit Kosten von rd. 8 Mrd. DM und einem Zeithorizont deutlich nach 2010. Wir brauchen für die DB AG keine derartigen "Visionen", wir brauchen neuen Schwung für die Bahn! In unserem Antrag "Bahnreform 2" (Bundestagsdrucksache 14/2691) haben wir unsere Beurteilung der Lage und unsere Forderungen für den Fortgang der Bahnreform dargelegt. Dieser Antrag wird demnächst in den parlamentarischen Gremien beraten. Es ist zu hoffen, dass die Koalition zur Einsicht fähig sein wird, den zielgerichteten Weg für eine erfolgreiche Fortsetzung der Bahnreform gemeinsam mit uns zu gehen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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