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Nooke: SPD verhindert Einladung von Thierse in den Ausschuss Neue Länder

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Fraktionsvize Wolfgang Thierse möge sein Thesenpapier zur Situation in den neuen Ländern im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder zur Diskussion stellen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB: Ich bedauere, dass der Sprecher der SPD-Abgeordneten im Ausschuss neue Länder es abgelehnt hat, Bundestagspräsident und Fraktionsvize Wolfgang Thierse in den Ausschuss zu bitten, damit er sein Thesenpapier zur Situation im Osten zur Diskussion stellt. Ich bedauere das deshalb, weil ein Konzept der SPD für den Aufbau Ost nach wie vor nicht erkennbar ist. Einerseits sehen einige SPD-Länderminister überhaupt keine Notwendigkeit mehr für die Beibehaltung von Sonderförderungen Ost, andererseits fordert Frau Kaspereit als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen weiteren Solidarpakt auf unbestimmte Zeit, d.h. Dauersubventionen für den Osten. Ziel muss es sein, von der äußerst fragilen wirtschaftlichen Lage in den neuen Bundesländern zu einer selbsttragenden, wirtschaftlich stabilen Entwicklung zu kommen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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