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Nooke: SPD verhindert Einladung von Thierse in den Ausschuss Neue Länder

    Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion
im Deutschen Bundestag, Fraktionsvize Wolfgang Thierse möge sein
Thesenpapier zur Situation in den neuen Ländern im Ausschuss für
Angelegenheiten der neuen Länder zur Diskussion stellen, erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und
Sprecher der Abgeordneten der neuen Bundesländer, Günter Nooke MdB:
    
    Ich bedauere, dass der Sprecher der SPD-Abgeordneten im Ausschuss
neue Länder es abgelehnt hat, Bundestagspräsident und Fraktionsvize
Wolfgang Thierse in den Ausschuss zu bitten, damit er sein
Thesenpapier zur Situation im Osten zur Diskussion stellt.
    
    Ich bedauere das deshalb, weil ein Konzept der SPD für den Aufbau
Ost nach wie vor nicht erkennbar ist. Einerseits sehen einige
SPD-Länderminister überhaupt keine Notwendigkeit mehr für die
Beibehaltung von Sonderförderungen Ost, andererseits fordert Frau
Kaspereit als Stellvertretende Fraktionsvorsitzende einen weiteren
Solidarpakt auf unbestimmte Zeit, d.h. Dauersubventionen für den
Osten.
    
    Ziel muss es sein, von der äußerst fragilen wirtschaftlichen Lage
in den neuen Bundesländern zu einer selbsttragenden, wirtschaftlich
stabilen Entwicklung zu kommen.
    
    
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