CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Aigner/Lensing: Union fordert Anhörung zum Meister-BaföG
Berlin (ots)
Anläßlich der Beratung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung über den CDU/CSU-Entwurf eines "Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungförderungsgesetzes" erklären die zuständigen Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ilse Aigner MdB und Werner Lensing MdB:
Am heutigen Mittwoch haben CDU und CSU im Ausschuss für Bildung und Forschung eine Anhörung zum Unions-Gesetzentwurf zum Meister-BAföG beantragt. Dies dient dem Zweck, das Thema Meister-BAföG weiter auf der Tagesordnung zu lassen, den Reformbedarf herauszustellen und die Bundesregierung mit der Kritik der Vertreter aus Handwerk und Bildung zu konfrontieren.
Für uns steht fest, dass Rot-Grün bei einer Beschlussfassung im Ausschuss unseren Gesetzentwurf ablehnen dürfte. Denn ungeachtet vieler Übereinstimmungen bei Zielen und Inhalten der Novelle hat die Regierungskoalition den sinnvollen Unions-Entwurf von vornherein nicht einmal als Diskussionsgrundlage in Erwägung gezogen. Diskussions- oder Kooperationsbereitschaft waren zu keinem Zeitpunkt zu erkennen.
Gleichzeitig hat die Bundesregierung trotz regelmäßig vollmundiger Ankündigungen seit 1999 noch immer keinen eigenen Entwurf für eine Novelle des Meister-BAföG vorgelegt. Damit betreibt sie eine unverantwortliche Verzögerungstaktik zulasten von Fortbildungswilligen im Bereich der beruflichen Bildung. Sie lässt die Chance ungenutzt, dringend erforderliche Existenzgründungen maßgeblich zu fördern.
Eine Verzögerung der Novelle ist schon jetzt nicht zu rechtfertigen. Aufgrund unserer Erfahrung mit dem Studenten-BAföG kann man bereits heute feststellen, dass die Bundesregierung an ihrer bisherigen Politik festhält: Sparen durch Verzögern.
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