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Paziorek: Bundestag am Nachhaltigkeitsrat beteiligen

    Berlin (ots) - Zu dem Bericht des Bundeskanzleramtes über den "Rat
für nachhaltige Entwicklung" im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der
umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter
Paziorek MdB:
    
    Der Deutsche Bundestag muss in die Arbeit des Nachhaltigkeitsrates
einbezogen werden. Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die den
Deutschen Bundestag nicht beteiligt, muss scheitern.
    
    Der "Rat für nachhaltige Entwicklung" ist ein sinnvolles
Instrument, um wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverstand
zu bündeln und für die umweltpolitische Gestaltung nutzbar zu machen.
Die auf eine Initiative der vormaligen Bundesregierung 1998
zurückgehende Idee begrüßen wir ganz ausdrücklich.
    
    Leider kommt die Einsetzung dieses Rates, wie viele andere
Maßnahmen dieser Bundesregierung, viel zu spät. Wertvolle Zeit ist
seit 1998 verstrichen. Die drängenden globalen und nationalen
Umweltfragen vertragen aber keinen Aufschub. Die Erarbeitung einer
umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie ist mehr denn je notwendig.
    
    Wir hoffen, dass der Nachhaltigkeitsrat als Instrument der
umweltpolitischen Beratung wirksam eingesetzt und genutzt wird. Dem
Nachhaltigkeitsrat ist zu wünschen, dass er nicht zu einem Teil des
von der Bundesregierung praktizierten Kommissions-Unwesens verkommt.
Wer den Nachhaltigkeitsrat als reine Alibiveranstaltung versteht,
erweist der Umwelt einen schlechten Dienst. Daher fordern wir die
Bundesregierung auf, den Deutschen Bundestag mit seinen zuständigen
Ausschüssen an der Arbeit des Nachhaltigkeitsrates zu beteiligen.
    
    
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