CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Paziorek: Bundestag am Nachhaltigkeitsrat beteiligen
Berlin (ots)
Zu dem Bericht des Bundeskanzleramtes über den "Rat für nachhaltige Entwicklung" im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Der Deutsche Bundestag muss in die Arbeit des Nachhaltigkeitsrates einbezogen werden. Eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die den Deutschen Bundestag nicht beteiligt, muss scheitern.
Der "Rat für nachhaltige Entwicklung" ist ein sinnvolles Instrument, um wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Sachverstand zu bündeln und für die umweltpolitische Gestaltung nutzbar zu machen. Die auf eine Initiative der vormaligen Bundesregierung 1998 zurückgehende Idee begrüßen wir ganz ausdrücklich.
Leider kommt die Einsetzung dieses Rates, wie viele andere Maßnahmen dieser Bundesregierung, viel zu spät. Wertvolle Zeit ist seit 1998 verstrichen. Die drängenden globalen und nationalen Umweltfragen vertragen aber keinen Aufschub. Die Erarbeitung einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie ist mehr denn je notwendig.
Wir hoffen, dass der Nachhaltigkeitsrat als Instrument der umweltpolitischen Beratung wirksam eingesetzt und genutzt wird. Dem Nachhaltigkeitsrat ist zu wünschen, dass er nicht zu einem Teil des von der Bundesregierung praktizierten Kommissions-Unwesens verkommt. Wer den Nachhaltigkeitsrat als reine Alibiveranstaltung versteht, erweist der Umwelt einen schlechten Dienst. Daher fordern wir die Bundesregierung auf, den Deutschen Bundestag mit seinen zuständigen Ausschüssen an der Arbeit des Nachhaltigkeitsrates zu beteiligen.
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell