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Hasselfeldt: Handeln wider besseren Wissens

    Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Bundesregierung in der
heutigen Sitzung des Finanzausschusses, den AV-Teil der AfA-Tabellen
nicht zu ändern und einen Ausgleich über die Branchentabellen zu
schaffen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
    
    Die mittlerweile gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen der
Bundesregierung, man habe sich mit der Wirtschaft über die
Abschreibungstabellen geeinigt, ändern nichts an der Tatsache, dass
diese Aussagen äußerst widersprüchlich sind. In der
Regierungskoalition herrscht seit Wochen ein heilloses Durcheinander
über die Frage nach tatsächlicher Belastungswirkung, notwendigen
Gesetzesänderungen und dem weiteren Vorgehen.
    
    Nachdem die allgemeinen Abschreibungstabellen eindeutig zu höheren
als von der Bundesregierung veranschlagten Belastungen der Wirtschaft
führen, versucht man nun mit Taschenspielertricks einen scheinbaren
Ausgleich über die Branchentabellen zu schaffen. Nicht alle
Wirtschaftszweige aber kommen in den Genuss von Branchentabellen, sie
müssen die höheren Belastungen aus den allgemeinen Tabellen tragen.
Das führt sachlich nicht nur zu erheblichen Verwerfungen, sondern es
treibt einen tiefen Keil in die Wirtschaft.
    
    Aus reiner Sturheit verschließt sich die Bundesregierung der
Notwendigkeit, die allgemeinen Tabellen komplett und sachgerecht zu
überarbeiten. Die Benachteiligung gerade vieler kleiner Unternehmen
hierdurch wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht widerspruchslos
hinnehmen.
    
    
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