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Hasselfeldt: Handeln wider besseren Wissens

Berlin (ots) - Zu den Äußerungen der Bundesregierung in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, den AV-Teil der AfA-Tabellen nicht zu ändern und einen Ausgleich über die Branchentabellen zu schaffen, äußert die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB: Die mittlerweile gebetsmühlenartig vorgetragenen Behauptungen der Bundesregierung, man habe sich mit der Wirtschaft über die Abschreibungstabellen geeinigt, ändern nichts an der Tatsache, dass diese Aussagen äußerst widersprüchlich sind. In der Regierungskoalition herrscht seit Wochen ein heilloses Durcheinander über die Frage nach tatsächlicher Belastungswirkung, notwendigen Gesetzesänderungen und dem weiteren Vorgehen. Nachdem die allgemeinen Abschreibungstabellen eindeutig zu höheren als von der Bundesregierung veranschlagten Belastungen der Wirtschaft führen, versucht man nun mit Taschenspielertricks einen scheinbaren Ausgleich über die Branchentabellen zu schaffen. Nicht alle Wirtschaftszweige aber kommen in den Genuss von Branchentabellen, sie müssen die höheren Belastungen aus den allgemeinen Tabellen tragen. Das führt sachlich nicht nur zu erheblichen Verwerfungen, sondern es treibt einen tiefen Keil in die Wirtschaft. Aus reiner Sturheit verschließt sich die Bundesregierung der Notwendigkeit, die allgemeinen Tabellen komplett und sachgerecht zu überarbeiten. Die Benachteiligung gerade vieler kleiner Unternehmen hierdurch wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht widerspruchslos hinnehmen. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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