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Deß/Götz: BSE-Krise - Kompetenz der Städte, Gemeinden und Landkreise nutzen

    Berlin (ots) - Zur Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände an
einem gemeinsamen Konzept zur Lösung der BSE-Krise erklären der
stellvertretende Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten sowie der AG Kommunalpolitik, Albert Deß MdB, und der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
    
    Die BSE-Krise ist eine riesige Herausforderung, nicht nur für den
Verbraucherschutz.
    
    Die Krise kann zum größten Existenzvernichtungsprogramm der
bäuerlichen Familienbetriebe in Deutschland seit dem 30-jährigen
Krieg werden. Bei aller Kritik an der "Agrarindustrie": Bei uns sind
noch 95 % der landwirtschaftlichen Höfe Familienbetriebe mit weniger
als 100 Hektar Fläche. Das ist klein im europäischen Vergleich und
eine große Chance. Die müssen wir nutzen. Die große Mehrheit von
Deutschlands Bauern sind Klasse. Was vom Ausland kommt ist wirklich
Masse.
    
    Die Höfe prägen unsere Dörfer. Die Bauern sind unsere wichtigsten
Landschaftspfleger. Das übernehmen sie nebenbei - fast ohne Kosten
und nach alter Tradition. Und das ist unverzichtbar. Denn sonst
müssen das die Kommunen tun und der Steuerbürger wird
Milliardenbeträge dafür bezahlen.
    
    Wir brauchen in der BSE-Krise keine parteipolitische
mediengerechte Inszenierung mit einem neuen Popstar der Agrarpolitik
im Alleingang. Wir brauchen Zusammenarbeit.
    
    Wir fordern die Bundesregierung auf:
    
    * Schützen Sie die bäuerlichen Familienbetriebe! Wir brauchen sie
als verantwortungsbewusste Erzeuger, als Landschaftspfleger, als Teil
unserer Kulturtradition.
    
    * Beteiligen Sie die Kommunalen Spitzenverbände direkt an der
BSE-Bund-Länder-Arbeitsgruppe! Die Geschäftsordnung der
Bundesministerien schreibt das vor. Die Landkreise, Städte und
Gemeinden haben das Know-how. Sie sind Träger von Schlachthöfen,
Veterinärämtern und der Abfallentsorgung und damit im Zentrum der
praktischen Krisenlösung.
    
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