CSU-Landesgruppe
Dess: In Brüssel und Genf muss Künast ihren Worten Taten folgen lassen
Berlin (ots)
Zur von Landwirtschaftsministerin Künast angekündigten Wende in der Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Albert Deß:
Die agrarpolitischen Ziele von Ministerin Künast - Qualitätsorientierung, Honorierung von Leistungen für Landschaft und Umwelt, bäuerliche Strukturen statt Agrarfabriken - sind nichts neues. Auch bisher haben die deutschen Landwirte hohe Qualität produziert. Gerade im CSU-regierten Bayern werden Leistungen der Bauern für die Umwelt viel stärker gefördert, als dies in rot-grün regierten Bundesländern der Fall ist. Der Erhalt bäuerlicher Strukturen ist in Bayern schon immer agrarpolitische Zielsetzung gewesen.
Es ist das eine, ehrgeizige Ziele zu verkünden, und das andere, sie umzusetzen. Im Alleingang kann eine deutsche Landwirtschaftsministerin herzlich wenig ausrichten. Die für die Gestaltung der Agrarpolitik entscheidenden Kompetenzen für die Marktordnung und die Direktzahlungen liegen in Brüssel, nicht in Berlin. Dort, im Kreis der europäischen Agrarminister, muss Frau Künast ihren Worten Taten folgen lassen.
Entscheidend für die Zukunft der deutschen und europäischen Landwirtschaft sind außerdem die WTO-Verhandlungen in Genf. Wenn es dort nicht gelingt, weltweit hohe Gesundheits-, Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards durchzusetzen und einen wirksamen Außenschutz für die europäische Landwirtschaft zu erhalten, wie es die CSU schon lange fordert, braucht Frau Künast mit ihrer neuen Agrarpolitik gar nicht erst anzufangen. Es bringt nichts, wenn unsere Bauern Nahrungsmittel produzieren, die höchsten Qualitäts- und Umweltanforderungen genügen, diese aber nicht absetzen können, weil der Markt mit Billigprodukten aus der ganzen Welt überschwemmt wird.
In zwei Punkten kann die Bundesregierung allerdings auf nationaler Ebene schnell und wirksam handeln: Sie muss die von ihr in die Höhe getriebene Steuerlast auf landwirtschaftlich genutzten Diesel senken. Es geht nicht an, dass die deutschen Bauern einerseits die Folgen der BSE-Krise bewältigen und andererseits auf den Liter Diesel zehnmal so viel Steuern zahlen müssen wie ihre französischen Berufskollegen. Außerdem müssen die Zuschüsse des Bundes zur Agrarsozialpolitik wieder erhöht werden, damit die Bauern in der gegenwärtigen, extrem schwierigen Situation wenigstens bei den Beiträgen zur Alterskasse und zur Unfallversicherung Entlastung erfahren.
Rückfragen bitte an:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023
Original-Content von: CSU-Landesgruppe, übermittelt durch news aktuell