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Götz: Stadtentwicklung - Programm "Soziale Stadt" macht Fehler der rot-grünen Städtebaupolitik deutlich

    Berlin (ots) - Zu einer Expertenanhörung zum Programm "Soziale
Stadt" am 23. Januar 2001 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt
ihr kommunalpolitischer Sprecher, Peter Götz MdB:
    
    Die CDU/CSU ist ernüchtert über das, was die rot-grüne
Bundesregierung aus dem noch vom CDU-Bauminister Prof. Klaus Töpfer
in die Wege geleiteten Programm "Soziale Stadt" gemacht hat.
    
    Wegzug von besser verdienenden Familien mit Kindern ins Umland,
Verödung vieler Innenstädte, Ladensterben und Leerstand, ein Gefühl
der Rechtsunsicherheit, Ghettobildung und Entstehung von
Problemvierteln, in denen sich die Probleme von Arbeitslosigkeit,
Drogen, Gewalt und Kriminalität zu einem "No-Future-Gefühl"
verdichten; das sind deutliche Trends.
    
    In den Neuen Ländern stehen etwa 1 Mio. Wohnungen leer.
Innenstädte, Gründerzeitviertel, Plattensiedlungen, alle sind
betroffen.
    
    Als diese Probleme sich abzeichneten hat die CDU-geführte
Bundesregierung einen klaren politischen und finanziellen Schwerpunkt
beim Städtebau gelegt (1998 Städtebauförderung und Sozialer
Wohnungsbau: 1,947 Mrd.). Das Programm "Soziale Stadt" sollte für
Quartiere mit besonderen Entwicklungsproblemen dazu kommen.
    
    Nun hat die Regierung Schröder die Mittel für Städtebauförderung
und Sozialen Wohnungsbau drastisch gekürzt (2001: 1,3 Mrd.). Trotzdem
wird das Programm "Soziale Stadt" mit großem Werbeaufwand propagiert,
für das im Jahr 2000 gerade einmal 150 Millionen DM bereitgestellt
wurden. Für ein Land wie Sachsen-Anhalt sind das 4,5 Millionen DM,
ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit 150 Städten und Gemeinden hat
gerade einmal 1 Prozent der Kommunen in Deutschland etwas aus diesem
Programm abbekommen.
    
    Das Expertengespräch am 23. Januar 2001 in Berlin mit Abgeordneten
aus den Arbeitsgruppen für Kommunal-, Bau- und Familienpolitik und
Fachleuten aus den Bauministerien der Länder und den
Stadtentwicklungsämtern von Gemeinden hat deutlich gemacht:
Städtebauförderung ist eine erstrangige politische Aufgabe für die
Stabilität unserer Gesellschaft. Damit unsere Siedlungen nicht
veröden und lebensfeindlich werden, brauchen wir integrierte
Programme. Vor Ort müssen Arbeitsmarkt-, Familien-, Jugendpolitik und
Städtebau abgestimmt zu einer Großoffensive zur Lösung der
Stadtprobleme zusammengebracht werden. Bund, Länder und Kommunen
müssen an einem Strang ziehen. Die aktive Bürgergesellschaft ist
dabei ganz besonders gefragt .
    
    Dazu brauchen wir starke und leistungsfähige Kommunalverwaltungen
und deutlich mehr Geld. Die populistische Flickschusterei der
Schröder-Regierung reicht nicht aus.
    
    
    
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