CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: Stadtentwicklung - Programm "Soziale Stadt" macht Fehler der rot-grünen Städtebaupolitik deutlich
Berlin (ots)
Zu einer Expertenanhörung zum Programm "Soziale Stadt" am 23. Januar 2001 in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt ihr kommunalpolitischer Sprecher, Peter Götz MdB:
Die CDU/CSU ist ernüchtert über das, was die rot-grüne Bundesregierung aus dem noch vom CDU-Bauminister Prof. Klaus Töpfer in die Wege geleiteten Programm "Soziale Stadt" gemacht hat.
Wegzug von besser verdienenden Familien mit Kindern ins Umland, Verödung vieler Innenstädte, Ladensterben und Leerstand, ein Gefühl der Rechtsunsicherheit, Ghettobildung und Entstehung von Problemvierteln, in denen sich die Probleme von Arbeitslosigkeit, Drogen, Gewalt und Kriminalität zu einem "No-Future-Gefühl" verdichten; das sind deutliche Trends.
In den Neuen Ländern stehen etwa 1 Mio. Wohnungen leer. Innenstädte, Gründerzeitviertel, Plattensiedlungen, alle sind betroffen.
Als diese Probleme sich abzeichneten hat die CDU-geführte Bundesregierung einen klaren politischen und finanziellen Schwerpunkt beim Städtebau gelegt (1998 Städtebauförderung und Sozialer Wohnungsbau: 1,947 Mrd.). Das Programm "Soziale Stadt" sollte für Quartiere mit besonderen Entwicklungsproblemen dazu kommen.
Nun hat die Regierung Schröder die Mittel für Städtebauförderung und Sozialen Wohnungsbau drastisch gekürzt (2001: 1,3 Mrd.). Trotzdem wird das Programm "Soziale Stadt" mit großem Werbeaufwand propagiert, für das im Jahr 2000 gerade einmal 150 Millionen DM bereitgestellt wurden. Für ein Land wie Sachsen-Anhalt sind das 4,5 Millionen DM, ein Tropfen auf den heißen Stein. Mit 150 Städten und Gemeinden hat gerade einmal 1 Prozent der Kommunen in Deutschland etwas aus diesem Programm abbekommen.
Das Expertengespräch am 23. Januar 2001 in Berlin mit Abgeordneten aus den Arbeitsgruppen für Kommunal-, Bau- und Familienpolitik und Fachleuten aus den Bauministerien der Länder und den Stadtentwicklungsämtern von Gemeinden hat deutlich gemacht: Städtebauförderung ist eine erstrangige politische Aufgabe für die Stabilität unserer Gesellschaft. Damit unsere Siedlungen nicht veröden und lebensfeindlich werden, brauchen wir integrierte Programme. Vor Ort müssen Arbeitsmarkt-, Familien-, Jugendpolitik und Städtebau abgestimmt zu einer Großoffensive zur Lösung der Stadtprobleme zusammengebracht werden. Bund, Länder und Kommunen müssen an einem Strang ziehen. Die aktive Bürgergesellschaft ist dabei ganz besonders gefragt .
Dazu brauchen wir starke und leistungsfähige Kommunalverwaltungen und deutlich mehr Geld. Die populistische Flickschusterei der Schröder-Regierung reicht nicht aus.
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