CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Uldall: Schluss mit der unsozialen Verteuerung der Energie
Berlin (ots)
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB, erklärte heute in der Energiedebatte im Plenum des Deutschen Bundestages:
Vor 3 Jahren haben CDU/CSU und F.D.P. die Strom- und Gasmonopole geknackt und die Märkte dem Wettbewerb geöffnet. Für kurze Zeit konnten private Verbraucher und Unternehmen von deutlich sinkenden Preisen profitieren. Allein auf dem Strommarkt waren dies 1998 und 1999 jeweils rund 15 Mrd. DM, davon 4 Mrd. DM im Haushaltskundenbereich - eine gewaltige Summe. Wenn es nach den Plänen der rot/grünen Regierung geht, wird davon bald nichts mehr übrig sein. Schamlos wird hier in die Taschen der Bürger gegriffen. Bereits heute betragen die neuen Belastungen aus EEG und KWK 4 Mrd. DM und aus der Stromsteuer 11 Mrd. DM. Still und leise haben Sie den Verbrauchern zusätzliche Belastungen in Höhe von einem zusätzlichen Punkt Mehrwertsteuer aufgedrückt. Ein durchschnittlicher Vier-Personen-Haushalt muss durch die Energiepolitik der Bundesregierung im Vergleich zu 1998 in diesem Jahr ca. 630 DM mehr für Energie bezahlen (DM 174,00 Stromsteuer, DM 32,00 EEG/KWK, DM 116,00 Heizöl, DM 72,00 ÖPNV, Müllabfuhr etc., DM 236,00 Ökosteuer auf Kraftstoffe).
Und nun kommen die Grünen und die SPD-Fraktion und wollen eine Verdoppelung des KWK-Stromes. Einer, der diesen Unsinn erkannt hat, ist Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller. Wer das ebenfalls erkannt hat, ist der SPD-Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, Ernst Schwanhold. Und schließlich hält auch der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau und Chemie dieses für falsch. Aber sie können sich gegen die Öko-Ideologen in der Koalition nicht durchsetzen.
Zu häufig werden Sie, Herr Minister, bei wirtschaftspolitischen Kernfragen übergangen. Sie haben vor der Belastung gerade mittelständischer Betriebe durch das Gesetz zur Teilzeitarbeit gewarnt - ohne Erfolg. Sie fordern eine steuerlich sinnvolle Behandlung von Aktienoptionen - ohne Erfolg. Sie wenden sich gegen eine Ausweitung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz - ohne Erfolg. Sie verlangen mit vollem Recht die Verantwortung für wirtschaftspolitische Grundfragen - ohne Erfolg. Diesmal, Herr Minister, müssen Sie Rückgrat zeigen!"
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