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Uldall: Schluss mit der unsozialen Verteuerung der Energie

    Berlin (ots) - Der wirtschaftspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunnar Uldall MdB, erklärte heute in der
Energiedebatte im Plenum des Deutschen Bundestages:
    
    Vor 3 Jahren haben CDU/CSU und F.D.P. die Strom- und Gasmonopole
geknackt und die Märkte dem Wettbewerb geöffnet. Für kurze Zeit
konnten private Verbraucher und Unternehmen von deutlich sinkenden
Preisen profitieren. Allein auf dem Strommarkt waren dies 1998 und
1999 jeweils rund 15 Mrd. DM, davon 4 Mrd. DM im
Haushaltskundenbereich - eine gewaltige Summe. Wenn es nach den
Plänen der rot/grünen Regierung geht, wird davon bald nichts mehr
übrig sein. Schamlos wird hier in die Taschen der Bürger gegriffen.
Bereits heute betragen die neuen Belastungen aus EEG und KWK 4 Mrd.
DM und aus der Stromsteuer 11 Mrd. DM. Still und leise haben Sie den
Verbrauchern zusätzliche Belastungen in Höhe von einem zusätzlichen
Punkt Mehrwertsteuer aufgedrückt. Ein durchschnittlicher
Vier-Personen-Haushalt muss durch die Energiepolitik der
Bundesregierung im Vergleich zu 1998 in diesem Jahr ca. 630 DM mehr
für Energie bezahlen (DM 174,00 Stromsteuer, DM 32,00 EEG/KWK, DM
116,00 Heizöl, DM 72,00 ÖPNV, Müllabfuhr etc., DM 236,00 Ökosteuer
auf Kraftstoffe).
    
    Und nun kommen die Grünen und die SPD-Fraktion und wollen eine
Verdoppelung des KWK-Stromes. Einer, der diesen Unsinn erkannt hat,
ist Bundeswirtschaftsminister Dr. Müller. Wer das ebenfalls erkannt
hat, ist der SPD-Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen, Ernst
Schwanhold. Und schließlich hält auch der Vorsitzende der
Gewerkschaft Bergbau und Chemie dieses für falsch. Aber sie können
sich gegen die Öko-Ideologen in der Koalition nicht durchsetzen.
    
    Zu häufig werden Sie, Herr Minister, bei wirtschaftspolitischen
Kernfragen übergangen. Sie haben vor der Belastung gerade
mittelständischer Betriebe durch das Gesetz zur Teilzeitarbeit
gewarnt - ohne Erfolg. Sie fordern eine steuerlich sinnvolle
Behandlung von Aktienoptionen - ohne Erfolg. Sie wenden sich gegen
eine Ausweitung der Mitbestimmung im Betriebsverfassungsgesetz - ohne
Erfolg. Sie verlangen mit vollem Recht die Verantwortung für
wirtschaftspolitische Grundfragen - ohne Erfolg. Diesmal, Herr
Minister, müssen Sie Rückgrat zeigen!"
    
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