CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Fischer/Holetschek: Gewaltanwendung nicht bagatellisieren!
Berlin (ots)
Zur Äußerung der designierten Grünen-Vorsitzenden Claudia Roth über die Zulässigkeit von Straßenblockaden erklären die stellvertretenden Sprecher der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Fischer MdB und Klaus Holetschek MdB:
Das Verhältnis der Grünen zur Anwendung von Gewalt zur Durchsetzung von politischen Zielen scheint immer noch nicht eindeutig geklärt. So hält es die designierte Grünen-Vorsitzende Claudia Roth für denkbar, aus ihrer Sicht "unsinnige" Atomtransporte auch mittels Straßenblockaden zu verhindern. Damit ignoriert Frau Roth geltendes Recht. Denn der Bundesgerichtshof hat eindeutig entschieden, dass auch Straßenblockaden unter bestimmten Voraussetzungen weiterhin als Gewalt angesehen werden können. Und es bestehen erhebliche Zweifel, ob das Versammlungsrecht Blockaden von Castor-Transporten deckt, die bereits dem Atomausstieg-Konzept entsprechen.
Wir fordern daher die Grünen auf, sich endlich unmissverständlich von jedweder Gewaltanwendung zur Durchsetzung politischer Ziele zu distanzieren!
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