CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Kansy: Crash oder Umdenken in der Wohnungspolitik
Berlin (ots)
Zur heute vom Bundesverkehrs- und- bauminister vorgestellten Prognose über die weitere Wohnungsmarktentwicklung erklärt der wohnungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Dietmar Kansy MdB:
Mit der Fortschreibung der erstmals 1996 von einer CDU/CSU- geführten Bundesregierung vorgelegten langfristigen Raumordnungsprognose kommt die neue Bundesregierung endlich einer zentralen Forderung der Unions-Wohnungspolitiker nach. Aktualisierung und Fortschreibung um 5 Jahre waren vor dem Hintergrund revidierter Bevölkerungs- und Haushaltsprognosen notwendig geworden, aber auch weil die tatsächlichen Fertigstellungsergebnisse der 90er Jahre zu einem schnelleren Abbau der Wohnungsversorgung-Defizite führten, als es der Prognosezeitraum 1994 bis 1998 noch unterstellte.
Es ist unbestritten, dass solche komplexen Wohnungsbedarfs- Prognosen nicht hinreichend und verlässlich die Wohnungsversorgungs- Aussichten und Strukturveränderungen bei den einzelnen Nachfragegruppen wiederspiegeln können und Ermessensspielräume bei den politischen Schlussfolgerungen für die staatliche Förderpolitik bleiben. Dennoch sind solche Bestandsaufnahmen und Prognosen als Basis für eine Wohnungs- und Städtebaupolitik unverzichtbar, die wissensorientiert früheren Erfahrungen mit sogenannten Schweinezyklen zwischen Wohnungsnot und Überangebot rechtzeitig gegensteuern will. Es ist deshalb zu begrüßen, dass auch die Bundesländer (wie Bayern, Baden-Württemberg) und Stadtregionen zunehmend die vom damaligen Bundesbauminister Töpfer eingeführte Wohnungsmarktbeobachtung unter mittelfristigen Perspektiven als Instrument bedarfsgerechter Steuerung entwickelt haben.
Rot-Grün hat sich durch die entspannten Wohnungsmärkte, die sie beim Regierungswechsel vorgefunden haben, zu einer wohnungs- und städtebaupolitischen Auszeit verleiten lassen - für die die Abschaffung des Bauressorts, die Demontage der sozialen Wohnungsbauförderung, die Steinbrüche in der Förderung des freifinanzierten Mietwohnungsbaus und des selbstgenutzten Wohneigentums, das Absinken der Wohnungsbautätigkeit unter den Bestandserhalts- Bedarf zum Synonym wurden.
Mit dem dritten Infrastrukturminister binnen zweier Jahre mag Rot-Grün allmählich auf eine bessere Performance hoffen, aber wohnungspolitisches Umdenken und Substanz ist nach wie vor nicht zu erkennen:
- Es ist erschreckend, wie unvorbereitet und unbeholfen die beteiligten Bundesressorts, einschließlich Bundesminister Bodewig, versuchten, sich an den Fragen der Behandlung des Wohneigentums im Rahmen des Aufbaus einer zusätzlichen Altersvorsorge vorbeizumogeln - und jetzt mit einer placebo-Lösung die Öffentlichkeit täuschen wollen.
- Trotz der Einbrüche im Eigenheimbau des vergangenen Jahres schürt man gleichzeitig eine Diskussion über einen drastischen Abbau der Eigenheimzulage im Neubaubereich.
- Die investitionsfeindlichen Auswirkungen des Regierungsentwurfs zur Mietrechtsreform dürften unter dem massiven Druck des Deutschen Mieterbundes, der auf Einhaltung von vor der letzten Bundestagswahl gemachten Zusagen seitens SPD und Grünen pocht, im jetzt anlaufenden parlamentarischen Beratungsgang weiter verschärft werden.
- Nach der Blockade in der letzten Wahlperiode die weitere Verschleppung der Reform des sozialen Wohnungsbaurechts, die über einen modernen sozialen Wohnungsbau hinaus mit Entscheidungen zu Fehlbelegungsabgabe, Belegungsbindungen, mittelbare Belegung, Aufwertung der Bestandsförderung wichtige Impulse für eine soziale Stadtentwicklung geben könnte.
- In der Städtebaupolitik sind keine Ansätze erkennbar, sich zentralen Zukunftsfragen der Auswirkungen des Wandels im Bevölkerungsaufbau vom Tannenbaum zum Pilz, der Singularisierung, der zunehmenden Trennung von Arbeit und Wohnen und der Verödung der Innenstädte ernsthaft zu stellen.
- Raumordnungspolitik wurde organisatorisch von der Städtebaupolitik abgekoppelt und aufs Abstellgleis gestellt - der für eine nachhaltige Zukunftspolitik bedeutungsvolle Raumordnungsbericht 2000 des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung befindet sich seit 7 Monaten in der parlamentarischen Warteschleife.
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