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CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Riegert: Rot-Grün blockiert "Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements"

    Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Sport und
Ehrenamt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB, erklärt
zur Arbeit der Enquete-Kommission " Zukunft des Bürgerschaftlichen
Engagements":
    
    Mit elanvollen Ankündigungen des Vorsitzenden der
Enquete-Kommission Dr. Bürsch (SPD) öffentlichkeitswirksam in Szene
gesetzt, von hohen Erwartungen Millionen ehrenamtlich Tätiger
begleitet, zeigt Rot-Grün in der Umsetzung, was sie mit der
Kommission " Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements" bezwecken
will: Forum der Propaganda, der Beschwichtigung, der Ausklammerung
der Probleme, die von dieser Regierung herbeigeführt worden sind.
    
    Rot-Grün war nicht bereit, einem Antrag der CDU/CSU
Bundestagsfraktion zuzustimmen, Minister Riester zu bitten, die
Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen auf Aufwandsentschädigungen
bis zur endgültigen rechtlichen Klärung auszusetzen. Dieses Feld will
man dem Kanzler zu populistischer Darstellung überlassen.
    
    Rot-Grün war in der Kommission nicht bereit, die Vorschläge der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion aufzugreifen, sich aktiv für
Verbesserungen im Stiftungsrecht einzusetzen. Selbst die von der SPD
bestellten Sachverständigen aus Sport und Kultur haben sich diesem
Anliegen widersetzt. Deshalb sind die im Vermittlungsausschuss
erzielten Verbesserungen für die Kommissionsmitglieder von Rot/Grün
beschämend, wie auch für die in der SPD tätigen Verbandsvertreter.
Wenn die jetzt erreichten Verbesserungen vom Geschäftsführer des
Deutschen Kulturrates, Zimmermann, hervorgehoben werden, muss er sich
schon fragen lassen, warum er dies in der Enquete-Kommission
verhindert hat.
    
    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird gemäß Einsetzungsbeschluss
durch Anträge weiterhin eine umfassende Bestandsaufnahme aller
gesetzlichen Regelungen fordern, die ehrenamtliches Engagement
betreffen. Dabei stehen in erster Linie die zur Debatte, mit der
diese Regierung ehrenamtliches Engagement belastet. Hier können
Rot-Grün zeigen, wie ernst ihnen die Anliegen ehrenamtlicher Tätiger
sind. Sie wären schlecht beraten, sich als Instrument der Regierung
zu verstehen. Die sachverständigen Verbandsvertreter sollten
tatkräftig und offen die Interessen der Ehrenamtlichen vor Ort
vertreten; dafür sind sie angetreten.
    
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