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17.01.2001 – 12:46

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rühe: Die NATO-Öffnung muss fortgesetzt werden

    Berlin (ots)

In einem Beitrag für die morgige Ausgabe der
"Harburger Anzeigen und Nachrichten" erklärt der Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Rühe MdB:
    
    In den USA wie auch bei unseren europäischen Bündnispartnern
werden jetzt die Positionen für eine weitere Öffnung der NATO für
mittelosteuropäische Staaten abgesteckt. Denn das Bündnis wird
darüber im Frühjahr 2002 entscheiden. Doch die Bundesregierung hat in
dieser, für die Sicherheit Europas wichtigen Frage wieder einmal
keinen Standpunkt. Um frühzeitig Einfluss auf die Bündnisentscheidung
nehmen zu können, muss die deutsche Stimme aber sehr bald klar
vernehmbar sein.
    
    Ich habe deshalb eine Position erarbeitet, die der
CDU-Bundesvorstand am letzten Montag bei seiner Klausurtagung in
Mainz einstimmig angenommen hat. Nach den guten Erfahrungen mit der
ersten Runde sollte die Erweiterung der NATO schrittweise fortgesetzt
werden. Die Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik
war ein großer Gewinn für die Stabilität Europas. Die neuen
Mitglieder haben sich unmittelbar nach ihrer Aufnahme während des
Kosovo-Krieges als verlässliche Bündnispartner erwiesen.
    
    Wichtigstes Entscheidungskriterium für die weitere Öffnung der
NATO muss das strategische Ziel sein, die Sicherheit und Stabilität
in ganz Europa zu erhöhen. Südosteuropa ist die einzige europäische
Region mit erheblichem Krisen- und Konfliktpotential. Insbesondere
die NATO-Erweiterung kann zu ihrer Stabilisierung beitragen.
      
    Deshalb sollte beim NATO-Gipfel im Frühjahr 2002 auf jeden Fall
der Beitritt Sloweniens und der Slowakei, aber auch Bulgariens und
nach Möglichkeit Rumäniens vereinbart werden. Mit Bulgarien und
Rumänien würde die Allianz ihre Landverbindung zwischen Westeuropa
und der Türkei bzw. Griechenland schließen. Rumänien hat durch seine
Grenzlage zur Ukraine eine weitere herausgehobene Bedeutung.
    
    Die baltischen Staaten liegen erfreulicherweise nicht in einem
Krisengebiet, vielmehr ist die gesamte Ostsee eine politisch stabile
Region mit schnell wachsender Prosperität. Auch werden diese Länder
recht bald Mitglieder der Europäischen Union und damit in der
Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik integriert sein.
Gleichwohl wird die NATO im Hinblick auf ihre Öffnungspolitik keine
roten Linien akzeptieren, zumal die baltischen Staaten einen
natürlichen Anspruch auf NATO-Mitgliedschaft haben. Deshalb sollte
ihnen beim NATO-Gipfel 2002 eine zeitliche Perspektive für einen
späteren Beitritt eröffnet werden.
    
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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