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Hasselfeldt: Gutachter bestätigen - diese Ökosteuer ist eine finanzpolitische Missgeburt

Berlin (ots)

Zum Gutachten der Forschungsinstitute erklärt die
finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda
Hasselfeldt MdB:
Hätte es noch eines Beweises für die grundlegenden und nicht zu
reparierenden Mängel der von Rot-Grün zu verantwortenden sogenannten
Ökosteuer bedurft, so liegt dieser mit dem Herbstgutachten der
Forschungsinstitute vor.
Die Feststellung, dass durch die undifferenzierte und nicht am
Schadstoffausstoß orientierte willkürliche Besteuerung einzelner
Energieträger nicht zu erwarten ist, dass die Umweltbelastung
deutlich sinkt, spricht dabei für sich. Ebenso eindeutig ist die
Kritik an der Heranziehung des Aufkommens aus der Ökosteuer zur
Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.
Wenn der Bundeskanzler das Urteil der Sachverständigen wirklich
ernst nimmt, bleibt nur eine Alternative: diese Ökosteuer muss weg!
Mit ihrem Gesetzentwurf hat die Union der Koalition hierzu eine
Brücke gebaut. Im Interesse des Standortes Deutschland sollte die
Koalition über die Brücke gehen.

Rückfragen bitte an:

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de

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