CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Merz: Schröder hat keinen Kompass
Berlin (ots)
In der morgigen Ausgabe der Wetzlarer Zeitung erscheint folgende Kolumne des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Vor drei Wochen trat ein sichtlich zufriedener Kanzler in Berlin vor die Presse und verkündete: Das Jahr 2000 sei ein ökonomisch wie politisch erfolgreiches Jahr für Deutschland gewesen. Er wolle mit dem alten Kabinett auch das neue Jahr gestalten. Das Wort des Kanzlers hatte genau 21 Tage Bestand. In dieser Woche brach sein Kabinett wieder ein Stück mehr auseinander. Nach zwei Jahren traten Minister 6 und 7 zurück.
Das Jahr 2001 wird für Schröder ein schwieriges Jahr. Angesichts der strukturellen Defizite und der personellen Inkompetenzen dieser Regierung werden die kurzatmigen Reparaturarbeiten Schröders nicht ausreichen. Der Bundeskanzler hat bereits zur Mitte der Legislaturperiode die Parole ausgegeben, keine Reformen mehr anzupacken. Die Deutschland AG soll weiter vor sich hin dümpeln. Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes spüren, dass diese Regierung in den nächsten zwei Jahren den Stillstand verwalten wird. Weil Schröder keinen Kompass hat, weiß er nicht, welchen Weg er einschlagen muss.
Dabei liegen doch die Probleme in unserem Land offen auf der Hand:
1. Das BSE-Problem ist keineswegs gelöst. Die plötzlichen und doch von der Öffentlichkeit seit langem erwarteten Rücktritte der Gesundheitsministerin und des Landwirtschaftsministers werfen ein bezeichnendes Licht auf den Zustand der Regierungskoalition. Wochenlang wurde der Bevölkerung vorgegaukelt, sie könne bedenkenlos Rindfleisch und andere Wurstwaren zu sich nehmen. Schließlich, nach schlechtem Krisenmanagement und reichlich spät, mussten die beiden verantwortlichen Minister erkennen, dass sie das Vertrauen der Bevölkerung längst verloren hatten und die BSE-Krise so nicht in den Griff zu bekommen ist. Nicht Schröder handelte, sondern seine beiden Minister resignierten. Schröder war Getriebener, nicht aktiv Handelnder des Geschehens.
2. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt ist und bleibt bedrückend. Die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt in dieser Woche zeigen: Die Bundesregierung ist ihrem Ziel, die Arbeitslosigkeit deutlich abzubauen, nur wenig näher gekommen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit hat überwiegend statistische Gründe: Jährlich verlassen mehr als 200 000 Arbeitslose den Arbeitsmarkt, weil sie Rentner werden. Die Zunahme der Beschäftigung ergibt sich gleichfalls nur aus statistischen Gründen, weil aus den früheren 630ern jetzt sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geworden sind. Die behauptete Besserung auf dem Arbeitsmarkt - in Wahrheit besteht sie aus purem Aktionismus und statistischem Zauber.
3. Auch bei der dringend notwendigen Rentenreform hält Schröder keinen klaren Kurs. Nach zweijährigem Experimentieren mit immer neuen Konzepten, Entwürfen und Diskussionsvorschlägen erlebt die Regierung mit ihrem Gesetzentwurf, den sie laufend ändert, ein totales Desaster. Er stößt auf einhellige Kritik der Fachleute. Noch nie ist das Vertrauen der Rentnerinnen und Rentner und der Beitragszahler derart beschädigt worden wie in den letzten zwei Jahren unter der Regierung Schröder.
Befragt nach den Schwächen seines Kabinetts antwortete Schröder in dieser Woche merklich säuerlich: "Ich sehe keine solchen Schwächen". Die Wähler in Deutschland dürften sie besser kennen.
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