CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Breuer: Die Bundeswehr muss in der Fläche bleiben
Berlin (ots)
Zur heutigen Sitzung des Verteidigungsministers mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte zur zukünftigen Stationierung der Bundeswehr erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge für die Stationierung sind mehr Kahlschlag und Schrumpfung im Rahmen überzogener rot-grüner Reduzierungspläne als Reform der Bundeswehr. Die Bundeswehr muss auch zukünftig in der Fläche bleiben. Sie darf nicht aus der Mitte der Gesellschaft herausgedrängt werden. Zur heimatnahen Einberufung von Wehrpflichtigen und zur Nachwuchsgewinnung ist eine ausgewogene Präsenz der Bundeswehr in den Regionen unverzichtbar.
Die neue Stationierungsplanung muss betriebswirtschaftliche Optimierung zum Ziel haben. Das ist es aber nicht allein. Neben den vorrangigen militärischen Notwendigkeiten müssen traditionelle und landsmannschaftliche Bindungen der Bundeswehr in den Regionen berücksichtigt werden. Dort müssen letztlich die strukturpolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Reduzierung der Bundeswehr bewältigt werden. Standortschließungen in den neuen Bundesländern sollten vermieden werden, um die Erfolgsgeschichte der Armee der Einheit in den neuen Bundesländern nicht zu gefährden. Es kann nicht nur darum gehen, wie die Liegenschaften der Bundeswehr gewinnbringend verhökert werden können, um damit die von Rot-Grün verursachte Finanznot im Verteidigungsetat zu lindern.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert, dass neben dem Deutschen Bundestag auch die Länder erkennbar und rechtzeitig in die Stationierungsplanungen eingebunden und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Nur so kann es gelingen, die mit der Reduzierung der Bundeswehr verbundenen strukturpolitischen Herausforderungen in den betroffenen Ländern und Gemeinden zu meistern.
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