CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Breuer: Scharping hat ein schlechtes Gewissen bei Uranmunition
Berlin (ots)
Zur Reaktion des Verteidigungsministers auf die aktuelle Diskussion um potentielle Gefahren für die deutschen Soldaten durch uranabgereicherte Munition erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Paul Breuer MdB:
Die Reaktion des Verteidigungsministers auf die aktuelle Diskussion um potentielle Gefahren für deutsche Soldaten im Kosovo durch uranabgereicherte Munition ist widersprüchlich und zeigt Scharpings schlechtes Gewissen.
Noch während des Kosovo-Krieges hat Scharping erklärt, die Freisetzung von Strahlung durch die Uranmunition liege weit unterhalb der natürlichen Strahlung. Andererseits fordert er nun quasi ein Verbot dieser Munition. Auch die Tatsache, dass der im letzten Jahr mehrfach bereits für Ende Juli 2000 angekündigte Zwischenbericht über die Untersuchung deutscher Soldaten nur auf nachdrückliches Insistieren erst letzte Woche zur Verfügung gestellt wurde, spricht für sich.
Zwar bestätigen die im Bericht genannten Untersuchungswerte, dass die bisherigen Untersuchungen auf Uran-Ausscheidung im Urin bei keinem der untersuchten Probanden einen Hinweis auf eine Körperaufnahme von abgereichertem Uran geben. Das darf aber nicht zu dem allgemeinen Schluss führen, dass es keine relevanten Auswirkungen dieser Munition geben könne. Von ca. 60.000 Soldaten, die bisher auf dem Balkan eingesetzt waren, sind nur 118 Soldaten getestet worden.
Es ist eine verbreitete Auffassung in der Wissenschaft, dass auch über uranhaltige Teile in der Luft, z.B. über Staub, Gefahren durch Munitionsteile und -reste für Menschen entstehen können. Deshalb sollten auch die Lunge und andere Organe bei den eingesetzten Soldaten auf mögliche Schädigungen untersucht werden. Eine zentrale Erfassung der Leukämie-Erkrankungen bei der Bundeswehr hat bisher nicht stattgefunden. Sie wird erst jetzt in Gang gesetzt. Auch dabei zeigt sich das schlechte Gewissen Scharpings, der sich seit 10 Tagen der aufkommenden Diskussion verweigert hat.
Eine sorgfältige Untersuchung erfordert auch, dass die im zitierten Zwischenbericht des GSF-Forschungszentrums für Umwelt und Gesundheit dringend angeratenen Boden- und Gewässerproben genommen und schnellstens analysiert werden. Andere Länder, wie z.B. Portugal, haben längst Expertenteams in das ehemalige Jugoslawien entsandt.
Es muss jetzt unverzüglich alles getan werden, um den Sachverhalt aufzuklären. Nur so können die Soldaten der Bundeswehr vor Gesundheitsschäden geschützt und den berechtigten Sorgen auch ihrer Familien Rechnung getragen werden.
Die im Verteidigungsministerium vorliegenden Daten müssen schnellstens dem Deutschen Bundestag vorgelegt und die von uns gestellten Fragen beantwortet werden. Im Interesse unserer Soldaten fordere ich, dass mir die Antworten noch vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses in der nächsten Woche gegeben werden. Dazu gehören auch Antworten zur Kooperation in der Nato und die Ergebnisse des Erkenntnisaustausches mit unseren Nato-Partnern.
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