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Weiß: Betriebsrenten und Mitarbeiter-beteiligung besser fördern!

    Berlin (ots) - Zu Plänen der Bundesregierung, Pensionsfonds
zuzulassen, erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
    
    Der Gesetzentwurf der Koalition zur Rentenreform behandelt die
Betriebsrenten äußerst stiefmütterlich. So sind die
Hauptdurchführungswege der betrieblichen Altersversorgung, die fast
zwei Drittel aller Versorgungszusagen umfassen, in der Riesterschen
Förderung überhaupt nicht enthalten.
    
    Wenn das Bundesfinanzministerium und das Bundesarbeitsministerium
nun - offenbar auf Druck von der Europäischen Union - die
Rahmenbedingungen für die betriebliche Altersversorgung verbessern
wollen - etwa indem sie reine Beitragszusagen zulassen -, so ist das
zu begrüßen; sie entsprechen damit einer Forderung der
Unionsfraktion. Entscheidend aber kommt es darauf an, dass die von
Riester geplante Förderung der kapitalgedeckten Altersvorsorge alle
Formen von Betriebsrenten einbezieht. Hier muss dringend
nachgebessert werden!
    
    Wichtig auch: Die Mitarbeiterbeteiligung muss in den Katalog der
geförderten Anlagen aufgenommen werden. Es gilt die Formel:
"Mitarbeiterbeteiligung plus Langfristigkeit plus Sicherheit gleich
Alterssicherung". Die Beteiligung der Arbeitnehmer am arbeitgebenden
Unternehmen stärkt zugleich die Eigenkapitalbasis der Unternehmen und
fördert die Motivation der Beschäftigten. Angesichts der Fülle von
Vorteilen ist es nicht nachvollziehbar, dass Riester sie nicht
fördern will.
    
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