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Geis: Eine längst überfällige Reform

Berlin (ots) - Zu dem Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB: Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz soll die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Mai 1999 zum Kauf von Verbrauchsgütern und zur Garantie für Verbrauchsgüter umgesetzt werden. Europaweit soll der Begriff des Mangels an der Kaufsache und sollen die Gewährleistungsrechte, insbesondere die damit im Zusammenhang stehenden Fristen, einheitlich geregelt werden. Für den Gemeinsamen Markt sind solche Regelungen notwendig und längst überfällig. In Deutschland hat sich seit 1981 eine Kommission mit der Modernisierung des über 100 Jahre alten Schuldrechts beschäftigt und Vorschläge unterbreitet. Durch das geplante Gesetz sollen diese Vorschläge zusammen mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in das BGB eingearbeitet werden. Wir halten dies grundsätzlich für sinnvoll. Allerdings muss genau geprüft werden, in welchem Umfang dies geschehen soll. Die jetzigen Regelungen stehen in einer langen Tradition und haben sich grundsätzlich bewährt, was nicht heißt, dass sie nicht neuen Erfordernissen angepasst werden müssen. Es handelt sich dabei um ein umfangreiches und schwieriges Vorhaben. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt dieses Vorhaben und hofft auf eine offene und sachbezogene Diskussion im Rechtsausschuss. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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