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Geis: Eine längst überfällige Reform

    Berlin (ots) - Zu dem Diskussionsentwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:          Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz soll die Richtlinie des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Mai 1999 zum Kauf von Verbrauchsgütern und zur Garantie für Verbrauchsgüter umgesetzt werden. Europaweit soll der Begriff des Mangels an der Kaufsache und sollen die Gewährleistungsrechte, insbesondere die damit im Zusammenhang stehenden Fristen, einheitlich geregelt werden. Für den Gemeinsamen Markt sind solche Regelungen notwendig und längst überfällig.

    In Deutschland hat sich seit 1981 eine Kommission mit der
Modernisierung des über 100 Jahre alten Schuldrechts beschäftigt und
Vorschläge unterbreitet. Durch das geplante Gesetz sollen diese
Vorschläge zusammen mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in das BGB
eingearbeitet werden. Wir halten dies grundsätzlich für sinnvoll.
Allerdings muss genau geprüft werden, in welchem Umfang dies
geschehen soll. Die jetzigen Regelungen stehen in einer langen
Tradition und haben sich grundsätzlich bewährt, was nicht heißt, dass
sie nicht neuen Erfordernissen angepasst werden müssen. Es handelt
sich dabei um ein umfangreiches und schwieriges Vorhaben. Die
CDU/CSU-Fraktion begrüßt dieses Vorhaben und hofft auf eine offene
und sachbezogene Diskussion im Rechtsausschuss.
    
    
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