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CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Eine längst überfällige Reform

Berlin (ots)

Zu dem Diskussionsentwurf eines
Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
Durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz soll die Richtlinie
des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 25. Mai 1999 zum Kauf
von Verbrauchsgütern und zur Garantie für Verbrauchsgüter umgesetzt
werden. Europaweit soll der Begriff des Mangels an der Kaufsache und
sollen die Gewährleistungsrechte, insbesondere die damit im
Zusammenhang stehenden Fristen, einheitlich geregelt werden. Für den
Gemeinsamen Markt sind solche Regelungen notwendig und längst
überfällig.
In Deutschland hat sich seit 1981 eine Kommission mit der
Modernisierung des über 100 Jahre alten Schuldrechts beschäftigt und
Vorschläge unterbreitet. Durch das geplante Gesetz sollen diese
Vorschläge zusammen mit der Umsetzung der EU-Richtlinie in das BGB
eingearbeitet werden. Wir halten dies grundsätzlich für sinnvoll.
Allerdings muss genau geprüft werden, in welchem Umfang dies
geschehen soll. Die jetzigen Regelungen stehen in einer langen
Tradition und haben sich grundsätzlich bewährt, was nicht heißt, dass
sie nicht neuen Erfordernissen angepasst werden müssen. Es handelt
sich dabei um ein umfangreiches und schwieriges Vorhaben. Die
CDU/CSU-Fraktion begrüßt dieses Vorhaben und hofft auf eine offene
und sachbezogene Diskussion im Rechtsausschuss.

Rückfragen bitte an:

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Tel.: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.bundestag.de
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