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Ronsöhr: Chaotisches Krisenmanagement der Bundesregierung bei BSE

    Berlin (ots) - Anlässlich der von CDU/CSU beantragten Aktuellen
Stunde "Umgang der Bundesregierung mit der BSE-Krise" erklärt der
agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
    
    Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf einem hohen Niveau des
Verbraucherschutzes und der Umweltverträglichkeit produziert und die
sich aber auch im Wettbewerb bewährt.
    
    In der gestrigen Ausschusssitzung haben wir erfahren, dass der
Kopf des Tieres, an dem man BSE festgestellt hat, nicht mehr für die
2. Untersuchung zur Verfügung stand, obwohl er nach dem Seuchenrecht
zur Verfügung hätte stehen müssen. Ich frage mich, warum uns die
schleswig-holsteinische Landesregierung darüber nicht informiert hat,
dass nur die erste Probe beprobt werden konnte. Jetzt muss in einem
schwierigen DNA-Verfahren die Identität zwischen Tier und Probe
geklärt werden. Hier geht man leichtfertig mit dem Seuchenrecht und
das auch noch bei BSE um.
    
    Am letzten Donnerstag haben wir in Deutschland ein generelles
Verfütterungsverbot von Tiermehl beschlossen. Die am Montag auf
EU-Ebene getroffenen Beschlüsse bleiben aber dahinter zurück. Dies
führt zu grotesken Situationen in vielen Bereichen. Zum Beispiel darf
eine Futtermittelfabrik in Cuxhaven kein Fischmehl mehr in die
Niederlande liefern. Dort dürfen aber weiter Schweine mit Fischmehl
gefüttert und zu uns nach Deutschland verkauft werden. Dies ist eines
der vielen Beispiele für Widersprüche, denen sich jetzt die
Bundesregierung in den Bereichen Verbraucherschutz und Landwirtschaft
gegenübersieht.
    
    Andere Widersprüche produziert die Bundesregierung selbst. So
kündigte das Landwirtschaftsministerium in einer Presseerklärung vom
letzten Samstag an, im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes den
weiteren Einsatz von lebensmitteltauglichem Fett für
Kälber-Milchaustauschfutter übergangsweise zu erlauben. Dies geschehe
im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium und trete sofort in
Kraft. Tatsächlich stellte das Gesundheitsministerium jedoch sein
Einvernehmen nicht her und die Verordnung trat nicht in Kraft.
    
    Neben der Kälberhaltung gibt es auch große Probleme in der
Schweinehaltung, die Tiere bedarfsgerecht zu füttern. Nach dem Gesetz
ist es verboten, Futtermittel, die tierische Fette enthalten,
einzusetzen. Ersatzfutter steht den Landwirten nicht zur Verfügung.
Landwirte, die noch kein neues Futter haben, weil sie es sich noch
nicht beschaffen konnten, werden in die Illegalität getrieben. Dies
wurde auch gestern von der Bundesregierung bestätigt. Dabei hätte man
das Problem dadurch lösen können, indem man dem Antrag von CDU/CSU
auf Zulassung von lebensmitteltauglichen Fetten - wie dies das
EU-Recht ausdrücklich zulässt - zugestimmt hätte. Auch hier gibt es
wieder eine Diskrepanz zwischen nationalem und EU-Recht.
    
    Bei der Diskussion um die Einführung von Schnelltests konnte man
immer wieder feststellen, dass Ministerin Fischer ihr Wissen aus der
Presse und nicht aus der Wissenschaft herleitet. So verstrickte sie
sich in Widersprüche, ab welchem Alter BSE-Schnelltests
flächendeckend an Tieren durchgeführt werden können. Inzwischen hat
sie endlich begriffen, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen
und entsprechend der CDU/CSU-Forderung auch Tests an Tieren unter 30
Monaten aussagekräftig sein können. Es reicht aber nicht aus, Tests
zu beschließen, sondern die Bundesregierung muss auch dafür sorgen,
dass genügend Testmaterial zur Verfügung steht. In vielen
Schlachthöfen kann nicht mehr geschlachtet werden, weil die Tests
nicht durchgeführt werden können.
    
    Das Thema BSE ist zu wichtig, als damit Grabenkriege auszutragen
und sich bei Entscheidungen in Widersprüche zu verwickeln, wie
Rot-Grün es derzeit vorführt. Wenn Minister Funke nationale
Alleingänge ablehnt, ist es nun seine wichtigste Aufgabe, entweder
das nationale Recht an EU-Recht anzupassen oder dafür Sorge zu
tragen, dass die deutschen strengeren Regeln EU-weit durchgesetzt
werden. So kann es im Interesse der Verbraucher nicht angehen, dass
es in der EU immer noch Länder ohne ein konsequentes Kennzeichnungs-
und Herkunftssystem für Rindfleisch gibt. Auch dies wäre ein
Betätigungsfeld von Minister Funke. Die Bundesregierung hatte zudem
angekündigt, dass sie für britisches Rindfleisch EU-weit eine
besondere Kennzeichnung durchsetzt. Es ist bisher bei den
Ankündigungen geblieben. So kann nach wie vor britisches Rindfleisch
aus einigen EU-Staaten  nicht besonders gekennzeichnet zu uns kommen.
    
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