CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Ronsöhr: Chaotisches Krisenmanagement der Bundesregierung bei BSE
Berlin (ots)
Anlässlich der von CDU/CSU beantragten Aktuellen Stunde "Umgang der Bundesregierung mit der BSE-Krise" erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr MdB:
Wir wollen eine Landwirtschaft, die auf einem hohen Niveau des Verbraucherschutzes und der Umweltverträglichkeit produziert und die sich aber auch im Wettbewerb bewährt.
In der gestrigen Ausschusssitzung haben wir erfahren, dass der Kopf des Tieres, an dem man BSE festgestellt hat, nicht mehr für die 2. Untersuchung zur Verfügung stand, obwohl er nach dem Seuchenrecht zur Verfügung hätte stehen müssen. Ich frage mich, warum uns die schleswig-holsteinische Landesregierung darüber nicht informiert hat, dass nur die erste Probe beprobt werden konnte. Jetzt muss in einem schwierigen DNA-Verfahren die Identität zwischen Tier und Probe geklärt werden. Hier geht man leichtfertig mit dem Seuchenrecht und das auch noch bei BSE um.
Am letzten Donnerstag haben wir in Deutschland ein generelles Verfütterungsverbot von Tiermehl beschlossen. Die am Montag auf EU-Ebene getroffenen Beschlüsse bleiben aber dahinter zurück. Dies führt zu grotesken Situationen in vielen Bereichen. Zum Beispiel darf eine Futtermittelfabrik in Cuxhaven kein Fischmehl mehr in die Niederlande liefern. Dort dürfen aber weiter Schweine mit Fischmehl gefüttert und zu uns nach Deutschland verkauft werden. Dies ist eines der vielen Beispiele für Widersprüche, denen sich jetzt die Bundesregierung in den Bereichen Verbraucherschutz und Landwirtschaft gegenübersieht.
Andere Widersprüche produziert die Bundesregierung selbst. So kündigte das Landwirtschaftsministerium in einer Presseerklärung vom letzten Samstag an, im Sinne des Verbraucher- und Tierschutzes den weiteren Einsatz von lebensmitteltauglichem Fett für Kälber-Milchaustauschfutter übergangsweise zu erlauben. Dies geschehe im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium und trete sofort in Kraft. Tatsächlich stellte das Gesundheitsministerium jedoch sein Einvernehmen nicht her und die Verordnung trat nicht in Kraft.
Neben der Kälberhaltung gibt es auch große Probleme in der Schweinehaltung, die Tiere bedarfsgerecht zu füttern. Nach dem Gesetz ist es verboten, Futtermittel, die tierische Fette enthalten, einzusetzen. Ersatzfutter steht den Landwirten nicht zur Verfügung. Landwirte, die noch kein neues Futter haben, weil sie es sich noch nicht beschaffen konnten, werden in die Illegalität getrieben. Dies wurde auch gestern von der Bundesregierung bestätigt. Dabei hätte man das Problem dadurch lösen können, indem man dem Antrag von CDU/CSU auf Zulassung von lebensmitteltauglichen Fetten - wie dies das EU-Recht ausdrücklich zulässt - zugestimmt hätte. Auch hier gibt es wieder eine Diskrepanz zwischen nationalem und EU-Recht.
Bei der Diskussion um die Einführung von Schnelltests konnte man immer wieder feststellen, dass Ministerin Fischer ihr Wissen aus der Presse und nicht aus der Wissenschaft herleitet. So verstrickte sie sich in Widersprüche, ab welchem Alter BSE-Schnelltests flächendeckend an Tieren durchgeführt werden können. Inzwischen hat sie endlich begriffen, dass nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen und entsprechend der CDU/CSU-Forderung auch Tests an Tieren unter 30 Monaten aussagekräftig sein können. Es reicht aber nicht aus, Tests zu beschließen, sondern die Bundesregierung muss auch dafür sorgen, dass genügend Testmaterial zur Verfügung steht. In vielen Schlachthöfen kann nicht mehr geschlachtet werden, weil die Tests nicht durchgeführt werden können.
Das Thema BSE ist zu wichtig, als damit Grabenkriege auszutragen und sich bei Entscheidungen in Widersprüche zu verwickeln, wie Rot-Grün es derzeit vorführt. Wenn Minister Funke nationale Alleingänge ablehnt, ist es nun seine wichtigste Aufgabe, entweder das nationale Recht an EU-Recht anzupassen oder dafür Sorge zu tragen, dass die deutschen strengeren Regeln EU-weit durchgesetzt werden. So kann es im Interesse der Verbraucher nicht angehen, dass es in der EU immer noch Länder ohne ein konsequentes Kennzeichnungs- und Herkunftssystem für Rindfleisch gibt. Auch dies wäre ein Betätigungsfeld von Minister Funke. Die Bundesregierung hatte zudem angekündigt, dass sie für britisches Rindfleisch EU-weit eine besondere Kennzeichnung durchsetzt. Es ist bisher bei den Ankündigungen geblieben. So kann nach wie vor britisches Rindfleisch aus einigen EU-Staaten nicht besonders gekennzeichnet zu uns kommen.
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