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07.12.2000 – 12:59

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Geis: Reform scheitert spätestens an der Praxis

    Berlin (ots)

Zu der Anhörung des Rechtsausschusses zur
Justizreform am 6. Dezember 2000 erklärt der rechtspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Geis MdB:
    
    Einig waren sich alle Parteien und alle Sachverständigen darin,
dass ein so differenziertes Instrument wie unsere Zivilprozessordnung
ständig der Anpassung an die gesellschaftliche Entwicklung bedarf.
Deshalb wurden ja auch in der Vergangenheit immer wieder
Reformvorschläge unterbreitet, die größtenteils auch vom Bundestag
umgesetzt worden sind. Diese Reformvorschläge kamen in der Regel von
den Ländern, die wiederum all die Erfahrungen, die aus den
Justizbehörden gesammelt wurden, aufgenommen haben. All diese kleinen
und größeren Reformschritte haben immerhin bewirkt, dass unsere
Justiz, was völlig unbestritten ist, im europäischen Vergleich eine
Spitzenstellung einnimmt.
    
    Bei der Anhörung im Rechtsausschuss ging es aber vor allem um die
Frage, ob unser Zivilprozess in einer solch grundlegenden Weise
geändert werden müsse, wie es die Justizministerin mit ihrem
Gesetzentwurf will. Die aus der Praxis kommenden Sachverständigen
haben zum allergrößten Teil diese Frage mit einem klaren Nein
beantwortet. Diejenigen Damen und Herren Sachverständigen, die eher
der Auffassung waren, eine solche Reform habe auch ihre guten Seiten,
waren sich jedoch einig darüber, dass dies nur mit einer Mehrung der
Richterstellen zu machen sei. Nun hat aber Deutschland an
Richterstellen die höchste Dichte Europas. Wer nur ein wenig die
Diskussion der Vergangenheit kennt, weiß, dass die Länder nicht
bereit sein werden, weitere Richter einzustellen. Das Reformvorhaben
wird also spätestens an der Praxis scheitern.
    
ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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