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Hedrich/Weiß: Rot-grüner Zoff schadet der Entwicklungspolitik

    Berlin (ots) - Zur Befragung der Bundesregierung über Differenzen
zwischen der AA und dem BMZ erklären der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und
der Berichterstatter für den Stabilitätspakt Südosteuropa, Peter Weiß
MdB:
    
    Zwischen dem grün-geführten Auswärtigen Amt (AA) und dem
rot-geführten Entwicklungsministerium (BMZ) herrscht offensichtlich
ziemlichen "Zoff". Der Versuch einer besseren politischen
Koordination zwischen den beiden Bundesministerien durch die
Bestellung eines sozialdemokratischen Staatsministers für das AA und
einer grünen Staatssekretärin für das BMZ muß als gescheitert
angesehen werden. In der Fragestunde des Bundestages vom 6.Dezember
zu Äußerungen des Staatsministers im AA, Dr. Ludger Volmer, daß das
BMZ sich immer mehr originäre Themen des AA aneigne und sich die
Frage stelle, wozu man eigentlich zwei Außenministerien brauche,
wurde das Zerwürfnis überdeutlich. AA und BMZ machen, was sie wollen:
keine Koordination bei Botschaftsschließungen einerseits und
Reduktion der Kooperationsländer der Entwicklungszusammenarbeit
anderseits, keine Koordination zwischen Krisenpolitik einerseits und
Zivilem Friedensdienst andererseits. Diese unkoordinierte Politik und
die Rangeleien um das jeweils eigene Profil schaden Deutschlands
Ansehen in der Welt und unterminieren die Wirksamkeit der deutschen
außen- und entwicklungspolitischen Instrumente.
    
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