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Hedrich/Weiß: Rot-grüner Zoff schadet der Entwicklungspolitik

Berlin (ots) - Zur Befragung der Bundesregierung über Differenzen zwischen der AA und dem BMZ erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Jürgen Hedrich MdB und der Berichterstatter für den Stabilitätspakt Südosteuropa, Peter Weiß MdB: Zwischen dem grün-geführten Auswärtigen Amt (AA) und dem rot-geführten Entwicklungsministerium (BMZ) herrscht offensichtlich ziemlichen "Zoff". Der Versuch einer besseren politischen Koordination zwischen den beiden Bundesministerien durch die Bestellung eines sozialdemokratischen Staatsministers für das AA und einer grünen Staatssekretärin für das BMZ muß als gescheitert angesehen werden. In der Fragestunde des Bundestages vom 6.Dezember zu Äußerungen des Staatsministers im AA, Dr. Ludger Volmer, daß das BMZ sich immer mehr originäre Themen des AA aneigne und sich die Frage stelle, wozu man eigentlich zwei Außenministerien brauche, wurde das Zerwürfnis überdeutlich. AA und BMZ machen, was sie wollen: keine Koordination bei Botschaftsschließungen einerseits und Reduktion der Kooperationsländer der Entwicklungszusammenarbeit anderseits, keine Koordination zwischen Krisenpolitik einerseits und Zivilem Friedensdienst andererseits. Diese unkoordinierte Politik und die Rangeleien um das jeweils eigene Profil schaden Deutschlands Ansehen in der Welt und unterminieren die Wirksamkeit der deutschen außen- und entwicklungspolitischen Instrumente. ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Im Internet recherchierbar: http://recherche.newsaktuell.de Rückfragen bitte an: CDU/CSU-Bundestagsfraktion Pressestelle Tel.: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.bundestag.de E -Mail: fraktion@CDUCSU.Bundestag.de Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

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