CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marschewski/Belle: Auch Besoldung von Beamten und Pensionären anheben!
Berlin (ots)
Zu dem heute debattierten Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Beamtenbesoldung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB und der Berichterstatter für den öffentlichen Dienst, Meinrad Belle MdB:
Mit einem eigenen Gesetzentwurf will die CDU/CSU-Fraktion erreichen, dass nach Arbeitern und Angestellten im öffentlichen Dienst auch Beamte und Versorgungsempfänger für dieses Jahr eine Gehaltserhöhung bekommen.
Die rot-grüne Bundesregierung dagegen will Beamte und Pensionäre in diesem Jahr komplett von jeder linearen Gehaltserhöhung ausschließen. Diese "Nullrunde" wird bei den Betroffenen und ihren Familien für "besondere Freude" unterm Weihnachtsbaum sorgen.
Die Koalition zeigt erneut, dass sie ihre ideologische Vorbehalte gegen bestimmte Berufsgruppen gerne im Geldbeutel der Betroffenen austobt. Doch nicht jeder Beamter ist Staatssekretär. Trotzdem will Rot-Grün der Masse der kleinen und mittleren Beamten eine lineare Nullrunde verordnen. Gleichzeitig darf sich der angestellte Spitzenverdiener im öffentlichen Dienst seit August über ein um 2% höheres Gehalt freuen.
Das alles ist weder sozial gerecht noch ökonomisch oder fiskalisch zu begründen: Selbst bei voller Übertragung des Tarifabschlusses auf Beamte wachsen Wirtschaft und Steuereinnahmen schneller als die Personalausgaben. Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich daher offensiv zum gesamten öffentlichen Dienst und tritt mit ihrem Gesetzentwurf dafür ein, dass auch Beamte und Versorgungsempfänger voll an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben.
Der CDU/CSU-Entwurf für ein "Gesetz zur Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 2000 / 2001 (BBVAnpG 2000)" ist nachzulesen auf Bundestags- Drucksache 14/4247.
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