CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Götz: "Kleine Einheiten" bei der Europapolitik zuerst!
Berlin (ots)
Zur Tagung des Europäischen Rats in Nizza erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Wir wollen ein solides "gemeinsames europäisches Haus". Daran baut der Europäische Rat am 7. und 8. Dezember in Nizza.
In der großen weltpolitischen Debatte darf nicht vergessen werden: Das Fundament Europas sind die Gemeinden, Städte und Regionen. Dort müssen die Menschen ihre Identität finden, dort müssen sie zusammenleben, dort wird die Grundversorgung sichergestellt.
In unserem Grundgesetz ist die Bedeutung der Kommunen klar herausgestellt. Ihnen wird das Recht eingeräumt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln (Artikel 28 II). Dabei sind sie dem Gemeinwohl verpflichtet.
Die europäische Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik ist in den letzten Jahren schnell vorangekommen. Dabei stand die europaweite Wettbewerbsfreiheit im Mittelpunkt. Wettbewerbsfreiheit und Gemeinwohlverpflichtung stehen in einem Spannungsverhältnis, in dem viele örtliche Aufgaben stehen: Stromversorgung, Wasser- und Abwasserwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr, Sparkassen und andere Aufgaben der so genannten Daseinsvorsorge.
Ich fordere die Bundesregierung auf, im Interesse einer flächendeckenden, sicheren, umweltverträglichen und für alle erschwinglichen Grundversorgung in Nizza für starke Kommunen einzutreten. Örtliche, am Gemeinwohl orientierte Grundversorgung muss in Europa auch in Zukunft demokratisch von den Kommunen gesteuert werden und kann nicht einseitig den Gesetzen des freien Marktes unterliegen.
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